STAATLICHE HILFE

Steuerzahler bürgen für MV-Werften mit riesigen Summen

Mit hohen Werft-Bürgschaften hat das Land MV schon einmal ein Desaster erlebt. Trotzdem bürgen Bund und Land wieder im dreistelligen Millionenbereich.
Uwe Reißenweber Uwe Reißenweber
Am Warnemünder Standort der MV Werften, die seit 2016 zum malaysischen Genting-Konzern gehören, erfolgte im September die feierliche Kiellegung für das erste Kreuzfahrtschiff der Global Class – mit 9500 Passagieren das größte Kreuzfahrtschiff der Welt.
Am Warnemünder Standort der MV Werften, die seit 2016 zum malaysischen Genting-Konzern gehören, erfolgte im September die feierliche Kiellegung für das erste Kreuzfahrtschiff der Global Class – mit 9500 Passagieren das größte Kreuzfahrtschiff der Welt. Bernd Wüstneck
Bei der Pleite der damals zu den P+S-Werften gehörenden Wolgaster Werft versenkte das Land im Jahr 2012 Millionen. Nun ist die Werft wegen des Exportstopps nach Saudi-Arabien erneut in der Krise.
Bei der Pleite der damals zu den P+S-Werften gehörenden Wolgaster Werft versenkte das Land im Jahr 2012 Millionen. Nun ist die Werft wegen des Exportstopps nach Saudi-Arabien erneut in der Krise. Bernd Wüstneck
Schwerin.

Nun also doch: Der Bund und das Land MV wollen erneut mit staatlichen Kredit-Bürgschaften in hoher dreistelliger Millionensumme für Werften in MV ins Risiko gehen. „Wir sind uns einig, jeweils 375 Millionen bereitzustellen“, sagte am Donnerstag MV-Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Schweriner Landtag.

Dabei war lange der Eindruck erweckt worden, die malaysische Genting-Gruppe könne den Bau ihre Super-Kreuzfahrtschiffe ohne jede staatliche Hilfe schultern. Die Genting-Gruppe hatte die vor dem Kollaps stehenden drei ehemaligen Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund im Frühjahr 2016 für 240 Millionen Euro übernommen. Nun plant sie mit der sogenannten Global-Class den Bau der nach Passagieren größten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Auf ihnen sollen einmal bis zu 9500 Fahrgäste und 2500 Besatzungsmitglieder fahren.

Die MV-Landesregierung hatte mit Werft-Bürgschaften schon einmal ein Desaster erlebt. Um die P+S Werften in Wolgast und Stralsund nicht untergehen zu lassen, hatte man in Schwerin großzügig Bürgschaften übernommen. Als die Insolvenz im August 2012 nicht mehr zu verhindern war, konnte das Land 270 Millionen Euro in den Wind schreiben.

Politischer Streit um Werft in Wolgast dauert an

Auch am Standort Wolgast brennt derzeit bekanntlich schon wieder die Luft: Auf der jetzt zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Werft wurden bislang vor allem Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut. Weil die Bundesregierung nach dem gewaltsamen Tod eines regimekritischen Journalisten aber einen Lieferstopp für Riad verhängte, wurde ein Teil der gut 300 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Viele Schiffbauer an der Peene bangen um ihre Arbeitsplätze, die Stadt befürchtet massive Verluste bei den Steuereinnahmen.

Das nahm Minister Harry Glawe im Landtag zum Anlass, den Wolgaster Bürgermeister, Stefan Weigler, scharf anzugreifen. Weigler befürchtet drastische Auswirkungen für seine Kommune und die gesamte Region. Glawe: „Ein Bürgermeister hat auch die Pflicht, Optimismus zu verbreiten und nicht nur Negatives. Man muss nicht immer mit dem Holzhammer draufhauen.“

Die Stadt Wolgast hatte am Mittwoch zudem die Verabschiedung des Haushalts 2019 gestoppt, weil Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro wegbrechen könnten. „Es kann auch noch andere Gründe für einen solchen Haushaltsstopp geben. Das werde ich mir mal genau angucken“, drohte der Minister unverhohlen.

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