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Im Landeshaushalt

Steuerzahlerbund kritisiert Millionen-Überschüsse

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Die gute Konjunktur lässt die Steuerquellen sprudeln, zum Nutzen auch der Landeskasse. Doch bei ihren Etatplanungen bleibt die Regierung in Schwerin vorsichtig. Der Steuerzahlerbund mahnt zu transparenter Finanzpolitik.
Veröffentlicht:04.02.2018, 09:53
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Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der Landesregierung. Es sei zwar gut, wenn bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert werde. Aber dreistellige Millionen-Überschüsse über Jahre hinweg würden Fragen aufwerfen, sagte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin.

Nach Erhebungen des Bundesfinanzministeriums schloss Mecklenburg-Vorpommern das Vorjahr mit dem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro ab. Allerdings stehen noch Verrechnungen unter den Bundesländern aus.

Vernünftig sei, dass der Großteil der Überschüsse inzwischen zum Schuldenabbau genutzt werde. Doch ein Viertel der nicht geplanten Einnahmen fließe in Sonderfonds, über die die Regierung und nicht der Landtag verfüge, kritisierte Mennane-Schulze.