Die Justizvollzugsanstalt in Bützow ist mit rund 500 Strafgefangenen die größte in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Justizvollzugsanstalt in Bützow ist mit rund 500 Strafgefangenen die größte in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Büttner
Haft in Bützow

Strafaktion gegen aufmüpfigen Gefangenen?

Ein Gefängnisinsasse hatte sich öffentlich über die Haftzustände geäußert. Kurz danach musste er büßen. Das Justizministerium nennt dafür einen exotischen Grund.
Schwerin

In Bützow ist ein Gefangener mit drastischen Disziplinarmaßnahmen bestraft worden, der zuvor gemeinsam mit anderen Insassen mit einem offenen Brief gegen die Verhältnisse in der Justizvollzugsanstalt (JVA) protestiert hatte. Der offene Brief hatte im September vergangenen Jahres für landesweite Schlagzeilen gesorgt. Das Justizministerium gibt aber einen anderen Grund für die Strafaktion an.

Einzelhaft, Arbeitsverbot und keine Schreibmaschine

Laut der Gefangenengewerkschaft GG/BO wurde Andreas B. zu zwei Wochen unter Einzeleinschluss verdonnert. Er dürfe drei Monate lang nicht arbeiten und außerdem sei ihm seine Schreibmaschine entzogen worden. Das Schweriner Justizministerium bestätigte: „Dem Gefangenen wurde der Aufenthalt in der Gemeinschaft für die Dauer von zwei Wochen entzogen. Die Disziplinarmaßnahme wird auf Antrag des Gefangenen gerichtlich überprüft.“

Die Gefangenengewerkschaft spricht von „enormer Repression.“ „Für Andreas bedeutet das die totale Isolation von allen anderen Gefangenen. Das Ziel der Justizvollzugsanstalt ist dabei eindeutig: Andreas von den Gefangenen zu spalten, um eine gemeinsame Organisierung zu verhindern“, teilt die GG/BO mit.

Resozialisierung angeblich nicht umgesetzt

In dem offenen Brief hatten die Autoren beklagt, dass Maßnahmen der Resozialisierung nicht umgesetzt, Insassen bis zu 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen und Arzttermine nicht durchgeführt würden. Auf 400 Häftlinge käme ein Suchtberater. Der Grund dafür sei Personalmangel, kombiniert mit einem hohen Krankenstand. Auch die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten selbst hatte immer wieder auf die Personalmisere in der MV-Justiz hingewiesen.

Als Grund für die Disziplinarmaßnahmen gegen Andreas B. nennt das Justizministerium nicht dessen offene Worte oder mögliche Renitenz. Stattdessen wird eine sehr exotische Erklärung geliefert: „Dem Strafgefangenen wird vorgeworfen, ohne Erlaubnis regelmäßig und in bedeutendem Umfang andere Gefangene rechtlich beraten und deren schriftliche Geschäftsbesorgung übernommen zu haben“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag. Damit habe Andreas B. gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Pflicht zum geordneten Zusammenleben in der Anstalt verstoßen und die Ordnung in der Vollzugsanstalt gestört.

Insasse hat andre Häftlinge beraten

Begründet wird dies so: „Rechtsberatende Tätigkeiten eines Strafgefangenen können Abhängigkeitsverhältnisse und Autoritätsstrukturen entstehen lassen, die geeignet sind, den Vollzugszweck und die Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu stören.“ Außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen dürften nur Juristen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen erbringen. Beim Knast handele es sich aber um eine „unfreiwillige Zwangsgemeinschaft“.

Das Ministerium räumt ein: Eine Straftat habe Andreas B. nicht begangen. Auch sei der Verstoß nicht mal mit einer Geldbuße belegt. Allerdings könne dem Betroffenen untersagt werden, weiter zu beraten. Das sei geschehen und B. habe trotzdem weitergemacht. Deshalb nun die Disziplinarmaßnahme. Die GG/BO betont ihrerseits: „Das Motivieren von anderen Gefangenen, sich rechtlich gegen die Zustände zu wehren, hat nichts mit illegaler Rechtsberatung zu tun.“ Andreas B. ermutige des öfteren Gefangene dazu, sich innerhalb der JVA nicht alles gefallen zu lassen.

„Nicht genug Arbeitsplätze vorhanden“

Nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichtes Rostock ist bislang noch nicht entschieden, ob die Disziplinarmaßnahmen zu Recht verhängt wurden oder nicht. Das Justizministerium wies den Vorwurf der totalen Isolierung von Gefangenen „strikt“ zurück. Unzutreffend sei auch die Behauptung, dass der Gefangene nicht arbeiten darf. „Er darf, es sind nur nicht genügend Arbeitsplätze für alle Gefangenen vorhanden“, so das Ministerium. Zutreffend sei aber, dass die dem Gefangenen erteilte Genehmigung zur Nutzung einer Schreibmaschine „wegen hartnäckiger missbräuchlicher Verwendung“ widerrufen worden sei.

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