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Strafantrag gegen Chefredakteur: Rechtspolitiker kritisieren Justizorgane

Der Stein des Anstoßes: Der Artikel, der das Verfahren ausgelöst hat.
Der Stein des Anstoßes: Der Artikel, der das Verfahren ausgelöst hat.
Nordkurier

Deutlich überzogen, da sind sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU und SPD einig. Das Rabauken-Jäger-Urteil und die Angriffe auf den Nordkurier sorgen weiter für Diskussionen.

Erneut muss sich die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg scharfe Kritik von Rechtspolitikern des Landtags gefallen lassen. Angesichts des Strafantrags eines Staatsanwalts gegen den Chefredakteur des Nordkurier, Lutz Schumacher, erneuerte die stellvertretende Fraktionschefin im Schweriner Landtag ihre Kritik. „Man kann sich nur noch wundern“, sagte Stefanie Drese am Sonntag. Dass ein Staatsanwalt gegen einen Kommentar einer Zeitung vorgehe, der als Meinungsbeitrag gekennzeichnet sei, sei nicht nachvollziehbar. Bereits nach dem Urteil des Pasewalker Amtsgerichts gegen einen Nordkurier-Journalisten wegen der Verwendung des Begriffs „Rabauken-Jäger“ hatte die SPD-Abgeordnete vor Angriffen auf die Pressefreiheit gewarnt. „Ich appelliere an jeden Richter, die Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit besonders hochzuhalten“, erklärte sie jetzt.

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts. Es sei verständlich, dass sich der betroffene Jäger wehre. „Was die Justiz jetzt macht, ist für mich aber deutlich überzogen“, sagte Andreas Texter. Gleichwohl betonen beide Abgeordnete, dass die Justiz unabhängig sei und die Politik natürlich nicht direkt eingreifen könne. Sie werde das Thema aber bei der morgigen SPD-Fraktionssitzung aufgreifen, sagte Stefanie Drese.

Nordkurier-Leser diskutieren

Indes läuft vor dem Greifswalder Verwaltungsgericht immer noch das Verfahren zum Entzug der Jagdlizenz des betreffenden Jägers aus Ueckermünde. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hatte ihm die Genehmigung wegen des gravierenden Verstoßes gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit entzogen. Mit seinem Einspruch bekam er teilweise Recht.  Frühestens Ende 2015 werde eine endgültige Entscheidung fallen. Der Jäger war in die Schlagzeilen geraten, als er im Juni 2014 ein verendetes Reh an der Anhängerkupplung seines Autos über eine Straße geschleift hatte. Nach der Berichterstattung im Nordkurier hatte er Anzeige erstattet. Das Amtsgericht Pasewalk verhängte gegen den Nordkurier-Redakteur vor kurzem eine Geldstrafe von 1000 Euro.

Der Rabauken-Jäger-Fall sorgt nicht nur in überregionalen Medien für Schlagzeilen, auch die Nordkurier-Leser diskutieren kontrovers. „Je suis Rabauke“, kommentierte Karsten Dörre unter nordkurier.de: „Ich zeige mich an: Ich bin ein Rabauke. Amtsgericht Pasewalk, übernehmen Sie!“ Dagegen hält es Friedrich H. Baumgärtner aus Anklam für „völlig überzogen“, die Juristen als „Feinde der Meinungs- und Pressefreiheit“ zu bezeichnen“.
 

 

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Kommentare (8)

Mittlerweile ist es nicht mehr nur die Gerichtsposse um eine angebliche Beleidigung - es ist zum ausgewachsenen Justizskandal geworden. Angesichts eigener Erfahrungen mit diesen und anderen Juristen stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben. Wohlgemerkt - ich stelle mir die Frage und unterstelle nicht das Fehlen der Tassen ! Die Richterin gehört strafversetzt in die Produktion - so, wie das in 1989 von bestimmten Berufsgruppen erwartet worden ist. Im Kreise derjenigen, die mit ihrer Hände ehrlichen Arbeit ihr Geld mühsamer als eine Richterin verdienen müssen, wird dieser Richterin die Sichtweise auf vorpommersche Begrifflichkeit "Rabauke" wieder gerade gerückt. Rabauke als Beleidigung zu empfinden mag im Kreise von überkandidelten Akademikern vorkommen, aber die Leser des NK sehen mehrheitlich den Begriff Rabauke als wesentlich zu milde angesichts des Verhaltens dieses Wildschleifers. Daß sich sogar noch Gerichte damit befassen, ob diesem die Jagdlizenz entzogen werden sollte oder nicht, ist doch auch ein Beispiel für die öffentlich gewordene Korruptheit der Justiz: siehe Uli Hoeneß, Ecclestone, Deutsche Bank, Wer ist denn der Jäger, wer ist denn die Richterin, wer ist der Staatsanwalt ? Warum darf das Volk nicht erfahren, für und von wem "Recht" gesprochen worden ist ? Wieso werden wir unwissend gehalten - man darf sich doch daraufhin nicht wundern, wenn von Klüngel und "unter-einer-Decke-stecken" die Rede aufkommt.

was hier staatlich geprüft alles auf die menschheit losgelassen wird....und dann soll noch ein weiser richterspruch herauskommen. ich sage mal - ein studium oder schulbesuch befähigt noch lange nicht unabhängig über dinge zu urteilen die man nicht beurteilen kann. statt mißstände richtig auszumärzen wird neue unruhe in allen bereichen geschürt. früher hatte man da schon die richtigen strafmaßnahmen und der öffentliche pranger war sicher noch die harmloseste die einem rabauken widerfahren konnte.

Derartiger Ärger ließe sich vermeiden, wenn sich einige Redakteure und Redaktionen des Nordkurier einmal etwas intensiver mit dem Pressekodex des Deutschen Presserates befassen würden. Daran hapert es m.E.. Unabhängig davon ist auch nicht alles, was mittels Druckerschwärze zu Papier gebracht wird, schon per se durch die Presse - und Meinungsfreiheit gedeckt.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Ermittlungen-gegen-Frank-Luettig-eingestellt,luettig132.html

@Schommer: Der Presserat hat mit dem aktuellen Vorgang nichts zu tun. Es geht darum, ob Juristen in die Wortwahl von Journalisten eingreifen dürfen. Dass sich ein Staatsanwalt an einem Kommentar des Nordkurier vergreift, der auch noch als Meinungsäußerung gekennzeichnet ist, halte ich für einen einmaligen Vorgang. Klingt wie eine Provinzposse...

@KLEIN77777 Der Presserat hat tatsächlich nix mit dem aktuellen Vorgang zu tun. Aber die Presse hat sehr wohl etwas mit ihrer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung zu tun, sich an den Pressekodex ebendieses Presserates zu halten. Machen Sie sich doch einfach mal kundig. Lesen macht schlau!

@Schommer: Es freut mich sehr, wenn ich Sie einen Tick schlauer gemacht habe, in dem Sie mein Posting gelesen haben. In der Tat hat der Presserat mit dem aktuellen Vorgang nichts zu tun.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rabauken-urteil-gegen-nordkurier-13623858.html ...Auch gut geschrieben!!!!!!