Im Strafprozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. aus dem Konzentrationslager Auschwitz gibt es wieder Streit zwischen Nebenklägern und dem Landgericht in Neubrandenburg. Als Vertreter der Nebenklage habe er Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch gestellt, teilte Rechtsanwalt Thomas Walther am Sonntag mit. Der Vorwurf: Der "Tatbestand des Verbrechens der Rechtsbeugung". Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Walther und der zweite Nebenklage-Vertreter sind der Meinung, dass die Schwurgerichtskammer seit eineinhalb Jahren versucht, ihre Mandanten - zwei in den USA lebende Auschwitz-Überlebende, die im KZ ihre Mutter verloren - an der Beteiligung an dem Prozess zu hindern.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Ermittlungen zu der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Stralsund abgegeben. Ein Sprecher des Landgerichtes erklärte am Sonntag allerdings, dass die Anzeige keinen Einfluss auf den Prozess in Neubrandenburg haben werde. Ansonsten könnten Beteiligte mit Strafanzeigen gegen Richter generell ganze Prozesse kippen, das gehe nicht. Indes hielt Thomas Walther, dass der Verdacht der Rechtsbeugung sehr schwer wiege.
Prozess wegen schlechter Gesundheit des Angeklagten mehrfach verschoben
Dem inzwischen 96 Jahre alten Mann aus der Nähe von Neubrandenburg wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Er war laut Anklage im Sommer 1944 einen Monat als KZ-Sanitäter in Auschwitz tätig. In der Zeit sollen mehrere Deportationszüge angekommen sein, aus denen mindestens 3681 Menschen in Gaskammern getötet wurden. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres Mandanten, der lediglich als Sanitäter für KZ-Personal eingesetzt gewesen sein soll.
Der Prozess, in dem sich Kammer, Staatsanwaltschaft und Nebenklage seit Monaten streiten, sollte bereits vor einem Jahr beginnen. Er war zunächst mehrfach wegen der schlechten Gesundheit des betagten Angeklagten verschoben worden. Im Herbst platzte das Verfahren unter anderem nachdem Staatsanwaltschaft und Nebenkläger eine Flut von Befangenheitsanträgen gegen die Kammer gestellt hatten.
Dieser Artikel wurde am 10.04. um 9.58 Uhr aktualisiert.