Im Strafprozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. aus dem Konzentrationslager Auschwitz gibt es wieder Streit zwischen Nebenklägern und dem Landgericht in Neubrandenburg. Als Vertreter der Nebenklage habe er Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch gestellt, teilte Rechtsanwalt Thomas Walther am Sonntag mit. Der Vorwurf: Der "Tatbestand des Verbrechens der Rechtsbeugung". Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Walther und der zweite Nebenklage-Vertreter sind der Meinung, dass die Schwurgerichtskammer seit eineinhalb Jahren versucht, ihre Mandanten - zwei in den USA lebende Auschwitz-Überlebende, die im KZ ihre Mutter verloren - an der Beteiligung an dem Prozess zu hindern.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Ermittlungen zu der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Stralsund abgegeben. Ein Sprecher des Landgerichtes erklärte am Sonntag allerdings, dass die Anzeige keinen Einfluss auf den Prozess in Neubrandenburg haben werde. Ansonsten könnten Beteiligte mit Strafanzeigen gegen Richter generell ganze Prozesse kippen, das gehe nicht. Indes hielt Thomas Walther, dass der Verdacht der Rechtsbeugung sehr schwer wiege.
Prozess wegen schlechter Gesundheit des Angeklagten mehrfach verschoben
Dem inzwischen 96 Jahre alten Mann aus der Nähe von Neubrandenburg wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Er war laut Anklage im Sommer 1944 einen Monat als KZ-Sanitäter in Auschwitz tätig. In der Zeit sollen mehrere Deportationszüge angekommen sein, aus denen mindestens 3681 Menschen in Gaskammern getötet wurden. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres Mandanten, der lediglich als Sanitäter für KZ-Personal eingesetzt gewesen sein soll.
Der Prozess, in dem sich Kammer, Staatsanwaltschaft und Nebenklage seit Monaten streiten, sollte bereits vor einem Jahr beginnen. Er war zunächst mehrfach wegen der schlechten Gesundheit des betagten Angeklagten verschoben worden. Im Herbst platzte das Verfahren unter anderem nachdem Staatsanwaltschaft und Nebenkläger eine Flut von Befangenheitsanträgen gegen die Kammer gestellt hatten.
Dieser Artikel wurde am 10.04. um 9.58 Uhr aktualisiert.
Kommentare (10)
Der Angeklagte gerät zum Nebendarsteller !
Wie immer bei solchen Prozessen,gerät die eigentliche Klage in den Hintergrund. Anwälte haben hier ein großes Betätigungsfeld sich zu profilieren und ihr Einkommen zu sichern. Für mich,dienen diese Prozesse nicht zur Aufklärung einer Straftat,sondern sie sind politischer Natur. Das besagt schon die Anklageschrift,die nur zustande gekommen ist,da für diese Prozesse extra die Gesetze geändert worden sind, damit die Opfer und deren Nachkommen eine späte Genugtuung erlangen können.
Weniger Blödsinn...
... würde Ihnen vermutlich besser stehen.
Sonderrechte
Die Nachkommen genießen in diesen Fällen Sonderrechte, das ist schwer erträglich, ja fürwahr! Wieviele Familien mussten schwere Schicksale erleiden NACH dem II. Wk die nicht jüdischer Abstammung sind und dieses Schicksal nunmal.. akzeptieren mussten. Ganz von der Weltkriegsthematik mal abgesehen, egal ob nun Morde durch Ideologie/ Verrückte oder fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr..
Noch mehr Müll...
... zu festgestellten Mördern oder Mordgehilfen. Weil man z.B. sowjetische Vergewaltiger nicht mit Namen feststellen kann, sollten alle anderen Verbrecher straffrei ausgehen. Es sind nicht die Hinterbliebenen die Strafantrag stellen sondern die Staatsanwaltschaften auf Grundlage deutscher Gesetze seit 1872. Dass die regierenden Nazis bestehende deutsche Gesetze sehr selten angewandt haben, ist an sich schon ein Verbrechen am deutschen Volk.
und wann
wird unsere Kanzlerin zur Verantwortung gezogen - für Beihilfe durch Ertrinken im Mittelmeer -
Blödsinn und Noch mehr Müll
Blödsinn ist, dass die Nebenkläger überhaupt zugelassen werden wollen. Wer den Prozess verfolgt hat, weiß, dass die Mütter der Nebenkläger nicht einmal in dem EINEN MONAT, in dem der Angeklagte im KZ als Sanitäter FÜR DAS PERSONAL eingesetzt war. 2. wurde der Angeklagte bereits in Polen zu - wenn ich mich recht erinnere - 3 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft bei der SS verurteilt und hat die auch abgesessen. 3. Er war in der Versorgung des KZ-PERSONALS eingesetzt und hatte nichts mit den Häftlingen zu tun. Wo will man denn aufhören? Will man auch die Bäcker und Fleischer, die das KZ beliefert haben, und deren Angestellten anklagen? Schließlich hätte ohne Lebensmittel das Personal nicht überlebt und hätte die Häftlinge nicht töten können. Und was ist mit den Firmen, die das Giftgas etc. zur Tötung der Häftlinge geliefert haben und deren Angestellten? Warum stellt man nicht gleich alle Deutschen vor Gericht, schließlich haben wir doch sowieso die Kollektivschuld für die Morde des 2. Weltkrieges, egal ob man schon geboren wurde oder nicht!
Eine Schande ist es, dass Gesetze geändert worden, damit man Leute vor den Kadi ziehen kann, die auch nur im entferntesten mit den Morden zu tun haben, nur um die RACHEGELÜSTE, denn nichts anderes sind das für mich, der Hinterbliebenen zu befriedigen. Wenn man nicht mehr die wahren Schuldigen belangen kann, sollen eben auch andere dran glauben! Das ist für mich weder Recht noch Gerechtigkeit sondern einfach nur Rachedenken.
Der alte Mann war 1!!! (sprich EIN!!!) MONAT!!! als SANITÄTER für KZ-PERSONAL tätig. Und er hat bereits 3!!! Jahre gesessen. REICHT DAS NICHT?
So ist es.
so ähnlich sehe ich es auch. Die großen lässt man laufen,die kleinen lässt man hängen.
Genau meine Meinung!
Da sprechen Sie mir aus der Seele, genau so ist es und nicht anders. Die sollten den Angeklagten bitte endlich in Ruhe lassen.
Eine kleine Anmerkung habe ich noch .
Nachdem ich gestern im ZDF eine Dokumentation gesehen habe,wie viel hochrangige SS.SA pp Offiziere nach dem Krieg in leitenden Stellungen in der Regierung und BND waren und bis zum Ende gedeckt worden sind, erscheinen mir die jetzigen Prozesse gegen die kleinen Soldaten pp wie ein Hohn,Müssen nicht auch einmal die Richter darüber nachdenken,wen sie vor sich haben ? Die Beklagten haben persönlich nie einen Menschen umgebracht. Diejenigen die wirklich Schuld auf sich geladen haben,wurden per Persilschein freigesprochen,weil man sie im kalten Krieg brauchte. Nachdem diese Personen nicht mehr belangt werden konnten,hat man schnell das Gesetz geändert um wenigsten die kleinen Mitläufer noch belangen zu können. Damit einige wenige ihre Genugtuung bekommen.
Erst einmal nur angeklagt
All die hier aufgeworfenen Fragen sollen doch größtenteils nur in der Beweisaufnahme vor Gericht geklärt werden. Hubert Z. ist erst einmal angeklagt, noch nicht verurteilt. In dem Sinne ist er verdächtig. Die Frage ist nun, wer verzögert die Prozessführung?
Nur noch kurz zu den kleinen Lichtern, die alle nichts "getan haben". Die Sanitäter in den KZ sollen auch dafür zuständig gewesen sein, die Gaskammern mit Gas zu beschicken. Auch das wäre aber wieder ein Thema für die Gerichtsverhandlung.