AUSCHWITZ-PROZESS

Strafbefehle gegen drei Richter aus Neubrandenburg beantragt

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat ihre Ermittlungen gegen drei Richter des Neubrandenburger Verfahrens gegen Hubert Z. beendet. Das Trio muss mit Konsequenzen rechnen.
Frank Wilhelm Frank Wilhelm
Gegen die drei Richter der Neubrandenburger Schwurgerichtskammer wurden Anträge auf Strafbefehle gestellt.
Gegen die drei Richter der Neubrandenburger Schwurgerichtskammer wurden Anträge auf Strafbefehle gestellt. Bernd Wüstneck
Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat gegen die drei Richter der Neubrandenburger Schwurgerichtskammer Anträge auf Strafbefehle gestellt. Das Amtsgericht in Neubrandenburg bestätigte den Eingang der entsprechenden Akten. Ende Mai seien die „Anträge auf Erlass eines Strafbefehls” eingegangen, sagte Petra Hoeveler, Sprecherin des Amtsgerichts, am Dienstag. Über Details des Inhalts der Strafbefehle hielt sie sich bedeckt.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren durch eine Strafanzeige von Prof. Cornelius Nestler, Anwalt eines jüdischen Nebenklägers im Neubrandenburger Auschwitz-Verfahren, ausgelöst worden. Zuvor hatten die Kammer-Richter ihm in einem offiziellen Schreiben „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorgeworfen.

Richter stellt Antrag auf Selbstablehnung

Unklar ist allerdings, wann das Amtsgericht über die Anträge der Staatsanwaltschaft entscheidet. Der für die Bearbeitung zuständige Richter am Amtsgericht habe einen Antrag auf „Selbstablehnung” gestellt, sagte Petra Hoeveler.

Als Gründe habe er unter anderem angeführt, dass er mit dem Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer, Richter Klaus Kabisch, seit 20 Jahren ein „freundschaftliches Verhältnis” pflege. Auch die zwei anderen betroffenen Richter kenne er gut.

Hubert Z. mit 97 Jahren gestorben

„Die Selbstanzeige des zuständigen Richters ist allen Betroffenen zur Stellungnahme zugegangen, also den drei Richtern und der Staatsanwaltschaft”, sagte Petra Hoeveler. Ob die Selbstablehnung angenommen wird, müsse der Vorsitzende des Amtsgerichts, Richter Matthias Brandt, entscheiden.

Der frühere Angeklagte im Auschwitz-Verfahren, Hubert Z. aus Gnevkow bei Altentreptow, war in der vergangenen Woche im Alter von 97 Jahren gestorben. Das Verfahren gegen ihn war vor einem Jahr wegen Verhandlungsunfähigkeit beendet worden.

 

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