Menschen stehen auf dem Alten Markt vor dem Rathaus in Stralsund und demonstrieren gegen die hohen Energiepreise und für
Menschen stehen auf dem Alten Markt vor dem Rathaus in Stralsund und demonstrieren gegen die hohen Energiepreise und für eine Kostenentlastung der Bürger durch die Politik. Der Aufruf zur Demonstration der Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Stralsund” am selben Tag erlangte überregionale Aufmerksamkeit, nachdem der Stralsunder Oberbürgermeister Badrow dafür Werbung gemacht hatte. Stefan Sauer
Nach Facebook-Aufruf

Kein Disziplinarverfahren gegen Stralsunds Oberbürgermeister

Badrow hatte auf Facebook und Instagram einen Aufruf für eine Demonstration geteilt, in dem unter anderem der sofortige Rücktritt der Bundesregierung gefordert wurde.
Schwerin

Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow muss kein Disziplinarverfahren fürchten. Das Innenminsterium in Schwerin teilte am Mittwochmorgen mit: „Das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde hat aufgrund von Hinweisen Dritter geprüft, ob Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow mit seinen Aufrufen für eine Demonstration gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Sie kam zu dem Ergebnis, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gibt.

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Badrow hatte auf einer Facebookseite zu einer Demonstration in Stralsund aufgerufen und dafür Werbung gemacht hatte. Das erlange überregionale Aufmerksamkeit. Der CDU-Politiker teilte auf seiner Facebook-Seite den Aufruf der Gruppe „Bürger für Stralsund und gehörte auch zu den Demonstranten.

Sind die Profile privat oder öffentlich?

„Unsere Kommunalaufsicht hatte geprüft, ob Herr Dr. Badrow mit seinem Aufruf in sozialen Medien zur Teilnahme an einer Demonstration Pflichtverstöße begangen hat, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen können. Diese Prüfung ist abgeschlossen und führt zum Ergebnis, dass kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird”, sagte Innenminister Christian Pegel am Mittwoch in Schwerin. und begründet, die Verwaltungsbeamten hätten „keine 'zureichenden Anhaltspunkte' für den Verdacht ergeben, der Wahlbeamte Badrow habe ein Dienstvergehen im Sinne des Beamtenstatusgesetzes begangen.”

Laut Pegel war folgend konkrete Frage zu prüfen: „Können die Veröffentlichungen auf Herrn Badrows Facebook- und Instagram-Seite der amtlichen Funktion des Oberbürgermeisters zugeordnet werden?” Letztendlich sei eine private Nutzung der Seite durch Badrow zu erkennen, auch wenn sie „zunächst gestalterisch den Eindruck eines offiziellen Profils vermitteln” könne.

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Und die Hansestadt Stralsund habe der Rechtsaufsicht mitgeteilt, dass sie die betreffenden Facebook- und Instagram-Seiten nicht betreibe und auch nicht für Veröffentlichungen nutze.

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