Vorstoß aus Schwerin

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Straßenbau-Beiträge könnten abgeschafft werden

Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen Teile der Kosten mittragen.
Straßenbauarbeiten vor der Haustür: Eigentümer müssen Teile der Kosten mittragen.
Jens Wolf

Wird die Straße vor dem Haus neu gebaut, wird das für die Anlieger oft richtig teuer. In Mecklenburg-Vorpommern regt sich Widerstand gegen diese Beiträge.

Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter.

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. „Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge.” Das könne für die Betroffenen existenzbedrohend werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger in Schwerin, Silvio Horn. Er zählt zu den Urhebern des Antrags aus Schwerin.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt den Vorstoß aus Schwerin. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Straßenbau-Beiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Der VDGN fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern findet hingegen, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt. Es sei gerecht, dass die Anwohner einer hauptsächlich von ihnen genutzten Straße für deren Ausbau zahlten und nicht die Bürger in anderen Stadtteilen, sagte er.