CORONA WIRTSCHAFTS-HILFEN

Strategiefonds soll für Corona-Hilfen umgewandelt werden

Die Unterstützung der wankenden Wirtschaft ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine der wichtigsten Fragen. Der Steuerzahlerbund und die Linke Opposition haben eine Idee für schnelle Hilfen.
Die Wirtschaft braucht durch die Corona Pandemie Millionen-Hilfen aus der Politik. Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern
Die Wirtschaft braucht durch die Corona Pandemie Millionen-Hilfen aus der Politik. Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern und die Links-Partei haben einen Vorstoß gemacht, wo das Geld herkommen könne. Monika Skolimowska
Schwerin.

Zum Schutz der Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommerns die Umwandlung des umstrittenen Strategiefonds in einen Aufbaufonds vorgeschlagen. „Das 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm, das von der Landesregierung aufgelegt wurde, ist ein erster wichtiger Schritt in dieser Krise“, erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr am Montag in Schwerin. Doch müsse trotz der noch nicht kalkulierbaren Sonderlasten darauf geachtet werden, dass der Haushalt des Landes im Gleichgewicht bleibt.

Strategiefonds beinhaltet bereits über 150 Millionen Euro

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In den Strategiefonds, der aus Etatüberschüssen des Landes der zurückliegenden Jahre gebildet wurde, flossen nach Angaben des Finanzministeriums bislang etwa 156 Millionen Euro. Das Geld werde zu etwa gleichen Teilen für strategisch wichtige Investitionsvorhaben sowie kleiner Bürgerprojekte eingesetzt und sei zu großen Teil bereits gebunden, sagte ein Sprecher. Weil die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Landtag über die Mittelvergabe an Kommunen und Vereine entscheiden, steht der Fonds insbesondere bei der Opposition massiv in der Kritik. Durch die Verglasung sind die Mittel des Fonds, die sich jedes Jahr aus den erwirtschafteten Überschüssen des Landes speisen, jedoch auch verplant und teilweise an Maßnahmen gebunden.

Steuerzahlerbund erhält Unterstützung von Linkspartei

Deshalb unterstützten auch Jeannine Rösler und Simone Oldenburg von der Linksfraktion auch den Vorstoß des Steuerzahlerbundes. „Die in dem Fonds ungebundenen, gebunkerten Mittel könnten über das 100-Millionen-Programm hinaus sofort und unbürokratisch bereitgestellt werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – die bei weitem das Gros unserer Betriebe stellen -, aber auch Freiberufler, Dienstleister und Kulturschaffende brauchen unabhängig von komplizierten Antragsverfahren Hilfe und Unterstützung“, erklärte Rösler.

Firmen, die jetzt unverschuldet in Not gerieten, denen müssten umgehend Überbrückungshilfen gewährt werden. „Wer jetzt unverschuldet in Not gerät, dem müssen umgehend Überbrückungshilfen gewährt werden. Im Haushalt ist ausreichend Luft!“, erklärte Oldenburg zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter.

 

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