Erfahrung statt Lebensalter

Streit um Alterspräsident im Landtag – AfD ist sauer

Künftig soll der Alterspräsident des Schweriner Landtags nicht mehr der lebensälteste Abgeordnete sein, sondern der mit der längsten Erfahrung im Parlament. Die AfD ist erzürnt.
dpa
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin: Der Alterspräsident wird die erste Rede halten. Ab dem nächsten
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin: Der Alterspräsident wird die erste Rede halten. Ab dem nächsten Landtag soll der oder die dienstälteste Abgeordnete der Alterspräsident werden. (Archivbild) Jens Büttner
Schwerin

Um die Frage, wer künftig Alterspräsident des Landtags wird und damit die erste Rede im Parlament halten darf, ist Streit im politischen Schwerin entbrannt. Im Entwurf der Geschäftsordnung des neuen Landtages steht, dass Alterspräsident nicht, wie bislang üblich, der oder die lebensälteste Abgeordnete werden soll, sondern der oder die dienstälteste Abgeordnete.

Die AfD kritisierte umgehend, dass ihr damit geschadet werden solle. Der Fraktionschef der zweitgrößten Fraktion im Landtag, Nikolaus Kramer, sprach von „Taschenspielertricks”.

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Linke: Vorwurf ist absurd

Im neuen Landtag, der am 26. Oktober erstmals zusammentritt, ist der lebensälteste Politiker der 79 Jahre alte AfD-Abgeordnete Horst Förster. Er werde auch die erste Rede halten, beruhigten andere Fraktionen seine Partei. Die neue Geschäftsordnung werde erst nach der Rede des Alterspräsidenten verabschiedet und betreffe dann den Alterspräsidenten des nächsten Landtags, erläuterte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Kritik der AfD sei von Unkenntnis geprägt.

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Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, erklärte: „Der Vorwurf des Vorsitzenden der AfD-Fraktion ist absurd und läuft ins Leere. Es gibt in der Tat erste Überlegungen, die Geschäftsordnung zu ändern – in anderen Parlamenten wie im Bundestag ist es auch Usus, dass die oder der Dienstälteste als Alterspräsidentin oder Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Erst danach wird die Geschäftsordnung beschlossen.” Warum die AfD meine, ihren Alterspräsidenten zu verlieren, bleibe ihr Geheimnis.

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