StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernStreit um Kriegsschiffe aus Wolgast

Peene-Werft

Streit um Kriegsschiffe aus Wolgast

Wolgast / Lesedauer: 1 min

Am 30. September läuft die Frist zum Exportstopp für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien aus. Darf die Peene-Werft in Wolgast dann wieder Schiffe liefern?
Veröffentlicht:17.09.2019, 15:29

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Es war ein harter Schlag für die Peene Werft, als im vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul der deutsche Rüstungsexportstoff verhängt worden war. Daraufhin musste die zur Lürssen-Gruppe gehörende Peene-Werft einen finanziell lukrativen Großauftrag über 35 Patrouillenboote für das arabische Land abbrechen. Mit der Verlagerung von Aufträgen schaffte es der Mutter-Konzern, den Standort Wolgast vorübergehend zu stabilisieren.

Jetzt, kurz bevor die Frist zum Exportstopp ausläuft, ist in der Bundes-CDU ein Streit entbrannt, ob wieder nach Saudi-Arabien geliefert werden oder der Rüstungsstopp erneut verlängert werden soll. Aus der CDU-Bundestagsfraktion gibt es Stimmen, die den Exportstopp lockern möchten. Das unterstützt auch der MV-Landtagsabgeordnete Franz-Robert Liskow (CDU): „Bei den in Wolgast gebauten Booten handelt es sich um passive und somit defensive Waffensysteme. Die Verschärfung des vergangenen Jahres muss wieder aufgehoben werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien.

Update 18.09.2019: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert.