Rüstungsexporte

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Streit um Patrouillenboote aus Wolgaster Peene-Werft

Das erste Patrouillenboot für Saudi-Arabien verließ im Juli 2016 die Peene-Werft in Wolgast zur Testfahrt.
Das erste Patrouillenboot für Saudi-Arabien verließ im Juli 2016 die Peene-Werft in Wolgast zur Testfahrt.
Tilo Wallrodt

Könnte der Peene-Werft ein Satz im Sondierungsergebnis von Union und SPD zur Verhängnis werden? Die MV-Regierung kontert entsprechende Vorwürfe.

Der vorpommersche CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sieht die Wolgaster Peene-Werft in Gefahr angesichts der geplanten Beendigung von Rüstungsexporten in Länder, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. „Das ist existenzbedrohend für die Wolgaster Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien produziert“, sagte Amthor am Samstag in Greifswald. Solche Boote würden der von der SPD vorgeschlagenen Regelung zum Opfer fallen, meinte er. „Das muss sich in den Koalitionsverhandlungen noch ändern.“

Regierungssprecher Andreas Timm wies diesen Vorwurf zurück. Die beiden Regierungspartner SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hätten sich immer gemeinsam für die Peene-Werft eingesetzt, sagte er am Sonntag in Schwerin. „Und das werden sie auch in Zukunft tun.“ Amthor versuche, aus parteipolitischem Kalkül Stimmungen zu schüren. Das sei verantwortungslos.

UN warnt vor Hungerkatastrophe im Jemen

Union und SPD haben in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen soll, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Amthor sagte, er finde es bedenklich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dieses Drängen ihrer Partei nicht abmildern konnte – „oder die strukturelle Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern vielleicht gar nicht erkannt hat“.

In dem bettelarmen Land Jemen spielt sich seit Monaten eine humanitäre Tragödie ab. Der Bürgerkrieg hat große Teile der Infrastruktur zerstört, mehr als 20 Millionen Menschen hängen von humanitärer Hilfe ab. Weil Saudi-Arabien Flug- und Seehäfen blockiert hat, warnten die UN vor einer der weltweit größten Hungerkatastrophen, bei der Millionen Menschen sterben könnten. Längst hat sich der Krieg zu einem Stellvertreterkonflikt zwischen den Erzrivalen Saudi-Arabien und dem Iran entwickelt.

 

Kommentare (1)

bekommt humanitäre Hilfe über den Oman und die UAE