BEITRAGSFREIHEIT

Streit um Personalkosten bei neuem Kita-Gesetz in MV

In wenigen Tagen soll das neue Kita-Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen werden. Es bringt Beitragsfreiheit für Eltern. Doch für Kommunen könnte es zur Kostenfalle werden.
dpa
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„Das Land übernimmt selbstverständlich die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern”, sagt Sozialministerin Stefanie Drese (SPD, 2.v.r.). Archivbild / Danny Gohlke
Schwerin.

Die Kostenverteilung bei der künftigen Kita-Finanzierung bleibt zwischen Kommunen und Land umstritten. Zwar verwies Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in einer Mitteilung darauf, dass das Land mit Beginn der Beitragsfreiheit zum 1. Januar 2020 seinen Finanzierungsanteil von bislang 43,43 auf 54,5 Prozent aufstocke. Doch beklagen die Kommunen eine zu geringe Bemessung der Personalkosten.

Einem Bericht der „Ostsee-Zeitung” zufolge will die Regierung 79 Prozent des aktuellen Tariflohns als Basis nehmen. Während in kommunalen Kitas Löhne gemäß dem öffentlichen Dienst gezahlt werden, liegen die Löhne bei Kitas in freier Trägerschaft meist deutlich darunter. Dem Vernehmen nach variieren die Jahresgehälter für Erzieher zwischen 30.000 und 41.000 Euro. Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) rechnet mit Mehrkosten für seine Stadt von drei Millionen Euro.

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Eltern von Gebühren entlasten

Über das neue Kita-Gesetz, das zum neuen Jahr in Kraft treten und dann Eltern vollständig von Gebühren befreien soll, wurde am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags beraten. In der Plenarsitzung Anfang September soll es dann beschlossen werden.

Nach den Worten des SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn hat der Sozialausschuss der Gesetzesänderung bei Gegenstimmen von AfD und Linke zugestimmt. Das neue Gesetz bringe mit der kompletten Beitragsfreiheit in Krippe, Kita, Kindertagespflege und Hort „die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes”.

Laut Sozialministerium werden dafür jährlich rund 145 Millionen Euro bereitgestellt. Heydorn verwies darauf, dass es weitere 7 Millionen Euro für die verbesserte Qualität der Betreuung gebe. Damit wende das Land für die Kindertagesbetreuung vom kommenden Jahr an mehr als 350 Millionen Euro auf. Erst am Donnerstag ist das neue Kita-Gesetz Thema im Finanzausschuss.

Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen?

Jacqueline Bernhardt von der Linksfraktion warf SPD und CDU vor, trotz noch bestehendem Beratungsbedarf das Gesetz „auf Biegen und Brechen” im September verabschieden zu wollen. Nachsteuerungsbedarf gebe es zum Beispiel bei der Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Bernhardt äußerte die Vermutung, dass die Elternbeitragsfreiheit zu Lasten der Kommunen realisiert werden solle. Ähnlich äußerte sich auch Christel Weißig von der Fraktion Freie Wähler/BMV: „Die Landesregierung will ihre Wohltaten durch die Kommunen finanzieren lassen. Hierbei wendet sie bessere Taschenspielertricks an.”

„Das Land übernimmt selbstverständlich die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern”, hielt Sozialministerin Drese dagegen. Für die Gesamtfinanzierung seien neben dem Land aber auch Kreise und Kommunen zuständig. Das Land trage mehr als die Hälfte der Kosten, auch weil die bessere Bezahlung des Kita-Personals ausdrücklich gewollt sei.

„Ich gehe fest davon aus, dass auf kommunaler Ebene das Ziel einer tarifgerechten bzw. tariforientierten Bezahlung ebenfalls verfolgt wird. Und auch die Kita-Träger sollten nicht zuletzt aufgrund des großen Fachkräftebedarfs bestrebt sein, Tarifverträge mit ihren Beschäftigten zu vereinbaren”, sagte Drese.

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