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Landtag

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Suche nach abhörsicherem Raum für NSU-Ausschuss

Voraussichtlich im September sollen die parlamentarischen Untersuchungen beginnen.
Voraussichtlich im September sollen die parlamentarischen Untersuchungen beginnen.
Arne Dedert

Nach dem Beschluss für den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ist noch immer unklar, wo Abgeordnete geheime Akten einsehen und Zeugen anhören können. Eine andere Frage aber scheint geklärt.

Der Landtag in Schwerin muss für den NSU-Untersuchungsausschuss sicherheitstechnisch aufrüsten. Wie Landtagsdirektor Armin Tebben sagte, haben Verfassungsschutz und Landeskriminalamt hohe Sicherheitsvorgaben gemacht, damit der Schutz von Zeugen und geheimen Ermittlungsakten gewährleistet werden könne.

Anders als etwa der seit 2013 ebenfalls in einem Schloss untergebrachte Landtag in Potsdam fehle in Schwerin bislang ein Hochsicherheitsraum, in dem auch sensible Gremien tagen könnten. „Wir suchen nach pragmatischen Lösungen, die den Forderungen und Empfehlungen in ausreichendem Maße gerecht werden und auch die Kosten im Rahmen halten”, erklärte Tebben, ohne sich auf eine Maximalsumme festlegen zu wollen.

Bei der Suche nach Sekretariatsräumen für die sechs Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses sei man fündig geworden. Durch Ringtausch innerhalb der Landesverwaltung sollen die benötigten Räume in einem Gebäude des Landtags freigemacht werden, allerdings nicht im Schloss selbst, das Sitz des Parlaments ist.

Kellerräume im Schweriner Schloss kommen nicht infrage

„Auf eine Fremdliegenschaft, deren Nutzung hohe Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit mit sich bringen würde, können wir so verzichten”, erklärte Tebben. Er gehe davon aus, dass sich die nun noch nötigen Umbaumaßnahmen finanziell im Rahmen halten. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause werde den Abgeordneten der Lösungsvorschlag unterbreitet.

Die wichtigste Frage aber ist nicht geklärt: Wo sollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses geheime Ermittlungsakten zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, auf deren Konto bundesweit zehn, meist fremdenfeindlich motivierte Morde gehen sollen, einsehen und über Erkenntnisse daraus beraten?

Zwar gebe es im Keller des Schweriner Schlosses einen speziell gesicherten Aktenraum, für Ausschussberatungen sei dieser aber ungeeignet, sagte Tebben. Er verwies darauf, dass die Parlamentarische Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes (PKK) für das Studium vertraulicher Unterlagen Räume der Behörde selbst nutze.

Ritter: Forderungen der Sicherheitsbehörden sind überzogen

Ein solches Verfahren lehnt der Linken-Abgeordnete Peter Ritter, auf dessen Betreiben die Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschusses maßgeblich zurückgeht, aber ab. „Wir fordern seit langem geeignete Räumlichkeiten für die PKK im Landtag. Diese könnten nun gut genutzt werden”, sagte Ritter.

Zudem sei die Arbeit des Verfassungsschutzes ja gerade auch Gegenstand der Nachforschungen. Forderungen der Sicherheitsbehörden etwa nach schusssicherem Glas oder separaten Zugängen für Zeugen halte er zudem für reichlich überzogen.

In anderen Landtagen mit NSU-Untersuchungsausschüssen sei in sensiblen Fällen die Befragung mittels Video- oder Tonübertragung erfolgt. Die Forderung nach kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen spiele außerdem Kräften wie der AfD in die Karten, die den Ausschuss als unnötigen Kostenfaktor ablehne.

NSU-Ausschuss soll im September Arbeit aufnehmen

Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund” gab es bislang in sieben Bundesländern und im Bundestag. Erst nach langem Zögern hatte sich auch der Landtag in Schwerin dazu durchgerungen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den NSU-Aktivitäten und möglichen Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe nachgeht.

Der Beschluss war Ende April gefasst worden, das elfköpfige Gremium tagte bislang zwei Mal, um Verfahrensfragen zu klären. Voraussichtlich im September sollen die parlamentarischen Untersuchungen beginnen. Dem Vernehmen nach wird sich der Ausschuss zunächst mit dem Themenkomplex Mehmet Turgut befassen und Ermittler der ersten Stunde befragen. Turgut war 2004 an einem Imbissstand in Rostock erschossen worden.