Die MV-Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl festgelegt.
Die MV-Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl festgelegt. Patrick Pleul
Innenministerium

Termin für MV-Landtagswahl steht endgültig fest

Die Landesregierung in Schwerin hat am Dienstag einen Termin für die Landtagswahl in diesem Jahr festgelegt. Sie findet zusammen mit der Bundestagswahl statt.
Schwerin

Die MV-Landesregierung hat auf ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Termin für die Landtagswahl festgelegt: Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021.

„Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja am gleichen Tag stattfinden wird, laufen in diesem Jahr unter Pandemie-Bedingungen. Das Wahlrecht ist und bleibt aber das höchste Gut in der Demokratie und das Wahlrecht ist das wichtigste Mitwirkungsrecht in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat”, so Innenminister Torsten Renz. „Die Bürgerinnen und Bürger können mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Stärke der Demokratie setzen.”

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Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes

Um den strengen Anforderungen an Wahlen einerseits und den Einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung andererseits Rechnung zu tragen, hatte der Landtag im Dezember eine Novellierung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. „Auch wenn wir alle hoffen, dass die Wahlen im September in der gewohnten und bewährten Form ablaufen können, müssen wir Vorsorge treffen, wenn die äußeren Umstände dies nicht erlauben”, so der Minister.

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Schon 1994, 1998 und 2002 waren beide Parlamente am gleichen Tag gewählt worden. Das verringert den Personalaufwand und spart Kosten. Zudem verbindet sich mit einer Doppelwahl die Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 und wegen der Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags von vier auf fünf Jahre waren die Wahljahre und damit auch die Wahltage dann aber auseinandergefallen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag für vier Jahre gewählt wird, in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist inzwischen eine fünfjährige Legislaturperiode verankert.

Für Wahltermine gibt es jeweils ein enges Zeitfenster. Laut Landesverfassung findet eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern turnusmäßig frühestens 58, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Da der 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 4. Oktober 2016 zusammengetreten war, wäre die Neuwahl zwischen dem 4. August und 4. November 2021 möglich gewesen. Der Wahltag wird durch die Landesregierung festgelegt. Ferienzeiten werden für gewöhnlich gemieden, weil dann in aller Regel Menschen häufig auf Reisen sind.

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