FAKTENCHECK

Teureres Gas durch Nord Stream 2 in MV?

Während einer Rede von Ministerpräsidentin Schwesig im Bundestag behaupteten die Grünen, dass Gas unter anderem in MV durch Nord Stream 2 teurer wird. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Vorbereitung für Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2
Vorbereitung für Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 Jens Büttner
Schwerin ·

Die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 ist schon lange kein rein wirtschaftliches Thema mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile ein Spielball zwischen den Weltmächten USA, Russland und Europa. Und der Streit um die Fertigstellung der Pipeline wird zunehmend emotionaler geführt – teils auch mit falschen Behauptungen.

Das zeigte sich zuletzt im Bundestag, als MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Antrag zum Baustopp der Pipeline konterte. Sie kritisierte die Grünen heftig. Der Antrag sei mit nur einem Satz „lapidar” dahingeworfen, würde Deutschland und vor allem MV schaden, wo die Pipeline anlandet. Zwei Nachfragen der Grünen beantwortete die Ministerpräsidentin im Bundestag aber nicht direkt: Wie steht Schwesig dazu, dass durch den Bau der Eugal-Leitung (der Weiterleitung von Nord Stream 2 auf europäischem Boden) Milliarden  Euro Kosten entstehen. Diese würden auf die Netzentgelte der Verbraucher vor allem in MV und Brandenburg umgelegt werden und so die Gaspreise deutlich erhöhen? Das habe die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage 2018 ergeben. Ebenfalls behaupteten die Grünen in einer Nachfrage, dass Eugal „eine Durchleitung” sei, um das Nord-Stream-2-Gas über MV und Brandenburg nach Tschechien zu leiten. Mit Gas für Deutschland habe dies nichts zu tun.

Erste Behauptung: Gas wird teurer

Das stimmt so nicht. Laut eugal.de, wo die Betreiber über das Projekt informieren, sollen die Netzentgelte in Deutschland durch den Gas-Transit nicht steigen. "Die Eugal ist günstiger als andere Gasinfrastrukturen – deshalb werden auch keine Kosten der Eugal auf andere Gasnetzinfrastrukturen umgelegt. Die Netzentgelte erhöhen sich nicht", ist dort zu lesen. Das bestätigte auch die Staatskanzlei in Schwerin auf Nachfrage des Nordkurier. Eugal finanziere sich durch Netzentgelte, die von den Verbrauchern des Erdgases erhoben werden. „Das bedeutet, dass die Netzentgelte nur dann von deutschen Verbrauchern getragen werden, wenn das Gas auch in Deutschland verbraucht wird”, hieß es aus Schwerin. 

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Das führt zur zweiten Behauptung: Eugal ist eine Durchleitung. Nord Stream 2 landet in Lubmin bei Greifswald an und wird dann in die Eugal-Pipeline weitergeleitet – unter anderem, wie die Staatskanzlei erklärte. Das Gas kann aber auch umgeleitet werden „in die NEL, die von Lubmin in Richtung Hamburg und weiter nach Niedersachsen führt und in die Eugal, die in südlicher Richtung über Brandenburg und Sachsen nach Tschechien verläuft”, so Regierungssprecher Andreas Timm. „Die Behauptung, dass Deutschland nur „Transitland“ ist also falsch. Ein Teil des Gases geht in die deutsche Energieversorgung.”

Gas für viele EU-Länder bestimmt

Gas für die Eugal-Leitung könne zudem über die bestehende Ferngasleitung Jagal direkt und indirekt an die Pipeline Netra in Deutschland weitergeleitet werden, heißt es von den Projektbetreibern.

Am Freitag schaltete sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Nord-Stream-2-Debatte ein. Er halte es für falsch, den Bau wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu stoppen. Er sei schon immer der Auffassung gewesen, „dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen”, sagte er. Das solle aber nicht heißen, „dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann”. Das Gas sei aber nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU bestimmt, deshalb müsse man mit den Partnern über mögliche Konsequenzen beraten.

Die Bundestagdebatte zwischen Grünen und Manuela Schwesig können Sie hier sehen:

 

 

 

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Kommentare (6)

dafür der lange Artikel? Wusste aber jeder. Trotzdem Danke, mal ein guter Beitrag mit Fakten.

Schwesig antwortete nicht direkt auf die Einwände der Grünen. Im Livegang saß man als Zuschauer ratlos da und fragte sich, warum Schwesig nicht auf die Grünen-Einwände antwortete. Da die Grünen eh nur einen Satz als Antrag einreichten, war deren Antrag lediglich eine politische Nebelkerze. Trotzdem schien es Schwesig wichtig zu sein, an dieser Bundestagsdebatte als Ministerpräsidentin teilzunehmen, auch wenn Fakten in Abwesenheit glänzten.

Und Sie war super, hat den Grünen mal richtig was mitgegeben. Wenn Sie in einer anderen Partei währe, da könnte man echt schwanken bei der Wahl. Solange Sie aber nicht mit demokratisch gewählten Abgeordneten zusammenarbeiten will ist das ausgeschlossen.

Ein Glück grenzt sich Frau Schwesig von den Faschisten und Antidemokraten der AFD (Alternative für Dumme) ab.
Und zwar sehr deutlich.

in ihren Entscheidungen unsicher und gespalten ist - dann wird es teuer; Wenn Merkel Eier hat ist das Ding in 2 Monaten vergessen und wir haben gute günstiges und zuverlässiges Gas!!!

Das Gas muss , fließen egal wie, durch das Rohr, noch vor Weihnachten