Aserbaidschan-Affäre
Transparency International stellt Strafanzeige gegen Karin Strenz

Karin Strenz (CDU)
Karin Strenz (CDU)
Jens Büttner / Archiv

Das Bundestagspräsidium hat am Donnerstag Karin Strenz (CDU) in der Aserbaidschan-Affäre zu einer hohen Geldbuße verdonnert. Transparency International Deutschland hat zudem Strafanzeige gegen Strenz wegen Bestechung und Bestechlichkeit erstattet.

Für die meisten Beobachter war es ein politischer Skandal erster Klasse, für die Delinquentin, die mecklenburgische CDU-Abgeordnete Karin Strenz war es allenfalls eine Bagatelle wie Falschparken: Die Politikerin soll im großen Umfang Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - ohne dass so recht klar geworden wäre, worin die konkrete Gegenleistung bestand. Strafrechtlich relevant war der Vorgang zwar nicht, weshalb sich Strenz vehement dagegen wehrte, unter Korruptionsverdacht zu stehen - politisch anrüchtig war der Vorgang aber allemal, weshalb der Europarat Strenz sogar Hausverbot erteilte.

Überdies meldete sie die Zahlungen verspätet als Einkünfte an den Bundestag, der deswegen bereits im Januar eine Rüge gegen die Politikerin. Am Donnerstag sollte nun über die Höhe einer Geldbuße beraten werden - und die fällt recht happig aus. Der Bundestag veröffentlichte am Nachmittag einen Beschluss, aus dem sich ergibt, dass Strenz eine Buße in Höhe von zwei Monatsdiäten zahlen muss - nach Auskunft der Bundestagsverwaltung sind dies 19560,56 Euro.

SPD-Mann Schwabe fordert Rauswurf aus der Fraktion

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe, der Strenz’ Verhalten wiederholt scharf kritisiert hatte, sagte zu der Entscheidung: "Das ist nah an der Höchststrafe, die der Bundestag überhaupt verhängen kann. Das macht die Schwere deutlich. Und hier geht es nur um den kleineren Teil, das bewusste Verschweigen zahlreicher Firmen und Funktionen." Schwabe forderte, Strenz müsse nun ihren Hut nehmen oder die CDU müsse ihr den Stuhl vor die Tür setzen: "Korruption ist keine Kleinigkeit sondern rührt an die Grundfesten der Demokratie. Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt auch vor Gericht überprüft würde."

In Teilen der Unionsfraktion ist man jedoch anderer Ansicht. Für den Vorsitzenden der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Reberg etwa, ist die Affäre wohl mit der Strafzahlung beendet: „Karin Strenz hat das Ordnungsgeld akzeptiert. Somit ist das Verfahren im Deutschen Bundestag abgeschlossen“, teilte er dem Nordkurier mit.

Allerdings droht nun noch ein juristisches Nachspiel. Denn die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland teilte am Donnerstag mit, dass sie Strafanzeige gegen Strenz sowie den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern erstattet hat. Anfang März gab CDU-Kreisverband Ludwigslust-Parchim bekannt, dass Strenz wegen der Affäre auch ihren Ehrenvorsitz in ihrem Heimat-Verband abgibt.

Hinweis: Der Artikel wurde am Nachmittag aktualisiert, nachdem der Bundestag seine Angaben veröffentlicht hatte.