Ostsee-Pipeline

Umweltsenator fordert Ende von Nord Stream 2

Die Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern steht weiter in der Kritik. Auch Transparency Deutschland und die Maecenata-Stiftung haben sich eingeschaltet. Hamburgs Umweltsenator fordert das Aus für den Bau.
dpa
Mecklenburg-Vorpommern plant mit Hilfe einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nor
Mecklenburg-Vorpommern plant mit Hilfe einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu sichern (Archivbild). Stefan Sauer
Schwerin

Die im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete landeseigene Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV” bleibt in der Kritik. Transparency Deutschland und die Maecenata-Stiftung sehen in der Gründung einen „politischen Missbrauch des guten Rufs von Stiftungen”.

Diese Konstruktion spiele mit der Glaubwürdigkeit vieler gemeinwohlorientierter Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sagte Transparency-Vorstand Sonja Grolig am Mittwoch. Die Bürger in einer Demokratie müssten sich darauf verlassen können, dass in Institutionen – ob privat oder öffentlich – auch das drin ist, was draußen dransteht.

Mehr lesen: USA begrüßen wachsenden Widerstand gegen Nord Stream 2

Hamburgs Umweltsenator fordert Ende von Nord Stream 2

Angesichts der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan sogar das sofortige Aus für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. "Genug ist genug", schrieb der Grünen-Politiker am Mittwoch bei Facebook. Die Bundesregierung müsse das mit Russland geplante Pipeline-Projekt durch die Ostsee jetzt "sofort und endgültig stoppen".

Mit seiner Fertigstellung würde "ein autoritäres Regime mit Milliardengewinnen belohnt, das permanent Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht", schrieb Kerstan. Zudem untergrabe das Pipeline-Projekt die europäische Solidarität mit den osteuropäischen Nachbarn und mache diese erpressbar. Energiepolitisch sei das Projekt "schon immer völlig überflüssig und schädlich" gewesen.

"An Zynismus kaum zu überbieten."

Auch habe er "kein Verständnis für Ministerpräsidenten, die mit juristischen Winkelzügen dieses Projekt gegen jede Vernunft durchdrücken wollen", wetterte der Minister mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die zur Vermeidung von US-Sanktionen eigens eine Stiftung gegründet hatte. "Die dafür errichtete Stiftung als Umweltstiftung zu bezeichnen, ist an Zynismus kaum zu überbieten."

Mehr lesen: Umwelthilfe legt bei Klage gegen Nord Stream 2 nach

Auch Transparency hat erhebliche Zweifel daran, dass die Stiftung den vorgegebenen Zielen Umwelt- und Klimaschutz dient. Der russische Staatskonzern Gazprom beteilige sich über die Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG mit einem Betrag von 20 Millionen Euro an der Stiftung – dem Hundertfachen des von der Landesregierung bereitgestellten Stiftungskapitals. Im Gegenzug erhalte der Konzern weitreichende Entscheidungskompetenzen wie die Benennung der wirtschaftlichen Geschäftsführung für drei Jahre.

Mehr lesen: Deutschland darf wegen Nord Stream 2 nicht erpressbar sein

Sanktionen der USA umgehen

Der Schweriner Landtag hatte Anfang Januar den Weg für die Stiftung frei gemacht. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So sei geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollten angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Die Stiftung wird unter anderem von Klimaaktivisten und den Grünen schon länger heftig kritisiert.

Nawalny war am Dienstag wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hatte. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

Mehr lesen: Erwin Sellering verteidigt Pipeline und Stiftung

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (4)

Gutes Beispiel für die Kompetenz dieses Umweltsenators. Politisches Berufsverbot wäre hier angebracht.
Was wäre wohl, wenn Impfgegner den Bau neuer Impfstofffabriken massiv bedrohen würden oder zum Boykott von Bayer aufrufen, die ab Herbst fremden Corona-Impfstoff produzieren wollen?
Oder:
Wie wäre es, wenn wir zum Boykott amerikanischer Produkte aufrufen, solange dort noch schwarze Mitbürger von einheimischen Polizisten zu Tode geprügelt werden?

Hat der Grüne Hirn, um mal in diese Richtung zu denken?

Der Senator soll sich lieber um die auf der örtlichen Elbe schwimmenden Fäkalienhaufen kümmern!

...da habe ich aufgehört zu lesen...

dann kommt die Moral! Deshalb haben die Grünen hier auch in zwanzig Jahren noch nichts zu sagen.