Till Backhaus (SPD) hofft, der Preistreiberei beim Flächenverkauf endlich einen Riegel vorzuschieben.
Till Backhaus (SPD) hofft, der Preistreiberei beim Flächenverkauf endlich einen Riegel vorzuschieben. Sebastian Kahnert
Land vorrangig für Landwirte – und nicht für den, der vielleicht den höchsten Preis zahlt, aber andere In
Land vorrangig für Landwirte – und nicht für den, der vielleicht den höchsten Preis zahlt, aber andere Interessen hat. Diese Praxis möchte Agrarminister Till Backhaus so schnell wie möglich verwirklich sehen. Jens Büttner
Verkauf von Flächen

Treuhand-Nachfolgerin lässt MV-Minister abblitzen

Ehemals volkseigene Flächen sollen künftig nicht mehr meistbietend verkauft werden. Dieser Plan der MV-Regierung stößt auf Widerstand in Berlin und auf Skepsis bei Landwirten.
Neubrandenburg

Vor genau einer Woche wurde Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ziemlich verbindlich. Gleich in der nächsten Woche werde er die Treuhandnachfolgerin BVVG schriftlich auffordern, die Privatisierung ehemals volkseigener Ländereien sofort einzustellen. Ganz so schnell geht es dann aber doch nicht: Entsprechende Schreiben an das Bundesfinanzministerium und an die BVVG selbst befänden sich derzeit in der Endabstimmung, hieß im Ministerium auf Nachfrage.

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Ärger mit der Treuhand-Nachfolge

Das Treiben der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH wird in den ostdeutschen Bundesländern schon lange argwöhnisch betrachtet. Immer wieder werden Vorwürfe des Ausverkaufs und der Preistreiberei laut. Auch wird der BVVG angelastet, dass sich branchenfremde Investoren auf den begehrten und zunehmend knapperen Ländereien ausgebreitet haben. Allerdings: Die laut Backhaus „überkommenen“ Grundsätze für den meistbietenden Verkauf oder Verpachtung von Feldern und Wäldern wurden von den ostdeutschen Ländern und dem Bundesfinanzministerium gemeinsam beschlossen und mehrfach verändert.

Chance für Till Backhaus

Minister Backhaus gehörte schon immer zu den BVVG-Kritikern und wittert jetzt Morgenluft. Hintergrund ist eine Passage im neuen Koalitionsvertrag, an dem auch Backhaus mitgewirkt hat. Darin wird faktisch der Verkaufsstopp angekündigt und eine Verpachtung noch vorhandener Flächen an Bedingungen geknüpft. So sollen die Äcker nur noch für den Klima- und Artenschutz genutzt werden dürfen – etwa für Blühflächen. Oder an Betriebe verpachtet werden, die Ökolandbau betreiben.

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Den Minister treibt jetzt die Sorge, dass die BVVG angesichts der anstehenden Änderungen einen Verkauf der Flächen vorantreiben könnte, bevor das Bundesfinanzministerium das Stoppsignal setzt. Das würde die Flächenpotenziale für die geplante Neuausrichtung verringern werden, begründet eine Sprecherin den von Backhaus ausgeübten Druck auf die BVVG.

Landwirte sind skeptisch

Doch die Treuhandnachfolgerin sieht derzeit keinen Grund zur Eile und lässt den Minister kühl abblitzen. „Zukünftige Entscheidungen bezüglich der Privatisierungspraxis der BVVG sind der konkreten Umsetzung des Koalitionsvertrages vorbehalten“, heißt es kurz angebunden aus der Berliner Zentrale, die sich weiter an die vorhandenen Verabredungen gebunden sieht.

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern lässt angesichts der anstehenden Neuausrichtung eine Portion Skepsis erkennen. Landwirtschaftliche Flächen gehörten in die Hände derer, die mit der Landbewirtschaftung ihren Lebensunterhalt verdienen, hieß es vom Landesvorstand in Neubrandenburg. Vor diesem Hintergrund lasse die Ankündigung des Landwirtschaftsministers positive und negative Aspekte erkennen. So finde die Nutzung staatlicher Flächen für Ausgleichsmaßnahmen die Zustimmung des Verbandes. Andere Vorhaben müssten im Einzelfall genauer angeschaut werden.

Nach Angaben der BVVG stünden für die neuen Pläne in Mecklenburg-Vorpommern noch etwa 35 600 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 600 Hektar Wald zur Verfügung. Mit 2,6 Prozent sei im Nordosten im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern der Anteil der nicht privatisierten Flächen noch am größten. Allein für das laufende Jahr erwartet die BVVG durch Verkauf, Verpachtung bzw. Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Überschuss von rund 218 Millionen Euro. Diese Einnahme geht an den Bundeshaushalt.

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