BUNDESTAG VOR MILLIARDENENTSCHEID

Trotz Corona – Rehberg demonstriert Optimismus

Eckhardt Rehberg aus MV ist der Chefhaushälter der Unionsfraktion und zählt somit zu den wichtigsten Bundestagsabgeordneten. Vor dem Beschluss des historischen, milliardenschweren Hilfspakets nimmt er die Bundesländer in die Pflicht.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (r, CSU) und der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhar
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (r, CSU) und der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, sind sich einig, wenn es um die milliardenschweren Hilfspakete für die Wirtschaft geht. Soeren Stache
Sturmerprobt: Auch in Krisenzeiten versucht Eckhardt Rehberg, Optimismus auszustrahlen.
Sturmerprobt: Auch in Krisenzeiten versucht Eckhardt Rehberg, Optimismus auszustrahlen. Bernd Wüstneck
„Bitte frei lassen”. Mitarbeiter des Bundestags legen Zettel mit der Aufschrift auf die Stühle der Abgeordnet
„Bitte frei lassen”. Mitarbeiter des Bundestags legen Zettel mit der Aufschrift auf die Stühle der Abgeordneten im Plenarsaal, damit bei der Sitzung am Mittwoch immer zwei Plätze unbesetzt lassen. Kay Nietfeld
Berlin.

Es sind gigantische, schier unvorstellbare Summen, die der Bundestag am Mittwoch angesichts der Corona-Krise als Hilfsprogramme für die die Wirtschaft beschließen will. Das Paket für kleinere Firmen umfasst ein Volumen von bis 50 Milliarden Euro. Zehn Mal höher ist die geplante Summe, die für große Unternehmen ab 250 Mitarbeiter bereitgestellt werden: Dieses Paket soll mit Kapital und Garantien in Höhe von bis 500 Milliarden Euro gefüllt werden. Hinzu kommt ein unbegrenztes Notkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Angesichts dessen wirken die zehn Milliarden Euro, die den Kliniken zugute kommen sollen, fast schon wie Peanuts.

Einer, der die Zahlen wie aus dem Effeff kennt, ist der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU). Er ist Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der Union und damit quasi der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Bevor er Anfang der Woche von seinem Heimatort Ribnitz-Damgarten aus zu den ersten Beratungen zum Nachtragshaushalt nach Berlin reisen konnte, hatten Rehberg und seine Familie erst einmal selbst gespürt, was es heißt, in Corona-Sorge zu leben. Da er mehrfach in Kontakt mit dem positiv getesteten Kollegen Hagen Reinhold (FDP) stand, hat sich auch Rehberg einem Corona-Text unterzogen. Ergebnis: negativ.

Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden

Wenn Rehberg darüber spricht, strömt er norddeutsche Gelassenheit aus, genauso, wenn er über die Zahlen mit den unendlich vielen Nullen referiert. Natürlich handele es sich um Schätzzahlen. Aber: Es gebe etwa fünf Millionen Kleinstunternehmen in Deutschland. „Wenn zwei Drittel davon Hilfen in Anspruch nehmen, kommen wir auf die 50 Milliarden.” Keiner können jedoch genau sagen, wie viel Geld am Ende wirklich von den Unternehmen abgerufen wird. Dies habe sich auch schon bei der Finanzkrise 2007 gezeigt, als längst nicht alle vorgehaltenen Mittel benötigt wurden.

Nachdem das Land MV bislang nur Kredithilfen ausreicht, zahlt der Bund mit dem Hilfspaket für Kleinstfirmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe erstmals direkte Zuschüsse. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15000 Euro. Darauf haben auch Künstler Anspruch, die als Freie tätig sind und denen die Auftritte der kommenden Monate weggebrochen sind. „Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Es wird aber später besteuert”, sagt Rehberg.

Hilfe soll auch schnell ankommen

Das wirkt erst einmal schizophren. Aber, so Rehberg, auch in diesen Zeiten dürften bestimmte Regeln nicht außer Kraft gesetzt werden, selbst wenn Bund und Länder derzeit scheinbar freigiebig mit den Milliarden jonglieren, um Existenzen zu retten und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Angesichts der neuen Milliarden-Schulden dürfe man die künftigen Generationen nicht vergessen, die diesen Berg abtragen müssten.

Wichtig sei, dass die Hilfe nun auch zügig ankommt in der Wirtschaft, sagt Rehberg. Dafür müssten schnellstens Regelungen zwischen dem Bund und den Ländern erarbeitet werden, da die Mittel über die Länder an notleidende Unternehmer ausgezahlt werden sollen. „Ich kann alle 16 Länder nur dringend bitten, schnell zu diesen Vereinbarungen zu kommen.” Wer Rehberg kennt, weiß, dass er bei möglichen bürokratischen Stockungen auch kein Blatt vor den Mund nehmen würde, wenn es um sein Heimatland und die Schweriner GroKo geht.

"Keine Verhältnisse wie in Italien und Spanien"

Rehberg, seit fast 30 Jahren in der Landes- und Bundespolitik aktiv, hat schon viel Auf und Ab erlebt. Daraus speist sich ein Optimismus, den er auch angesichts der aktuellen Krise nicht verliert. „Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Gesundheitswesen. Verhältnisse wie in Italien und Spanien werden wir nicht erleben.”

Rehberg geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach dem Ausstehen der Corona-Pandemie wieder neu durchstarten wird, vor allem auch wegen der europaweit einzigartigen Unternehmensstrukturen. Der Anteil der von Eigentümern geführten Firmen sei verhältnismäßig hoch, „und die wollen natürlich auch schnell wieder erfolgreich sein”. Das sei ein Pfund, über das kein anderes europäisches Land verfüge.

Der fünfte Rehberg-Enkel ist unterwegs

„Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir die Krise in Mecklenburg-Vorpommern meistern werden. Wenn die Menschen nach der Corona-Krise wieder in den Urlaub fahren, werdem sie erst einmal nicht ins Ausland reisen, sondern zu uns kommen”, sagt Rehberg.

Am Ende einer historischen Parlamentswoche, die Freitag mit dem Bundesrat endet, erwartet Eckhardt Rehberg noch eine große persönliche Freude. Der 65-Jährige wird zum fünften Mal Opa, kann aber aufgrund der diversen Corona-Beschränkungen seinen neuen Stammhalter erst einmal nicht live sehen. „Das ist natürlich schade, aber dafür gibt es ja elektronische Möglichkeiten.”

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