Im Schweriner Landtag wurde über finanzielle Unterstützung für Ukraine-Hilfsprojekte abgestimmt.
Im Schweriner Landtag wurde über finanzielle Unterstützung für Ukraine-Hilfsprojekte abgestimmt. Jens Büttner
MV-Landtag

Ukraine statt Russland – Rot-Rot in MV wechselt die Seiten

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Welt verändert. Das merkt auch der Landtag in MV und ändert seine Strategie. Die Kritik aber ebbt nicht ab.
Schwerin

Der umstrittene Strategiefonds bleibt in der Landespolitik ein brisanter Geldtopf. Besonders die intransparente Verteilung der finanziellen Mittel verursacht immer wieder kontroverse Debatten – das geht soweit, dass schon das Landesverfassungsgericht zu mehr Übersichtlichkeit gemahnt hat. Die AfD bezeichnet den Topf regelmäßig als „Wahlkreisbeglückungsfonds”.

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Fast schon folgerichtig gab es Dienstag erneut Zoff um den Fonds. Ursprünglich wollte die Landesregierung 350.000 Euro Anschubfinanzierung für den dubiosen Verein Deutsch-Russische Partnerschaft aus dem Fonds zahlen. Doch seit dem 24. Februar, dem Tag, als das Putin-Regime die Ukraine überfiel, ist dieser Verein politisch verbrannt. Jetzt will die rot-rote Landesregierung die Summe für Ukraine-Hilfsprojekte umwidmen.

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Das klingt auf den ersten Blick solidarisch – erzeugt auf den zweiten aber Skepsis. Die formulierte unter anderem Harald Terpe von den Grünen: „350.000 Euro für einen Verein ist sehr viel – 350.000 Euro für den Aufbau der Ukraine ist sehr wenig. Die Landesregierung sollte sich doppelt schämen.” Tat sie aber nicht – und drückte die Umwidmung durch. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen und der Enthaltung der AfD.

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