Der umstrittene Strategiefonds bleibt in der Landespolitik ein brisanter Geldtopf. Besonders die intransparente Verteilung der finanziellen Mittel verursacht immer wieder kontroverse Debatten – das geht soweit, dass schon das Landesverfassungsgericht zu mehr Übersichtlichkeit gemahnt hat. Die AfD bezeichnet den Topf regelmäßig als „Wahlkreisbeglückungsfonds”.
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Fast schon folgerichtig gab es Dienstag erneut Zoff um den Fonds. Ursprünglich wollte die Landesregierung 350.000 Euro Anschubfinanzierung für den dubiosen Verein Deutsch-Russische Partnerschaft aus dem Fonds zahlen. Doch seit dem 24. Februar, dem Tag, als das Putin-Regime die Ukraine überfiel, ist dieser Verein politisch verbrannt. Jetzt will die rot-rote Landesregierung die Summe für Ukraine-Hilfsprojekte umwidmen.
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Das klingt auf den ersten Blick solidarisch – erzeugt auf den zweiten aber Skepsis. Die formulierte unter anderem Harald Terpe von den Grünen: „350.000 Euro für einen Verein ist sehr viel – 350.000 Euro für den Aufbau der Ukraine ist sehr wenig. Die Landesregierung sollte sich doppelt schämen.” Tat sie aber nicht – und drückte die Umwidmung durch. Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen und der Enthaltung der AfD.