Heuchelei-Vorwurf
Ukraine-Tweet – Kritik an Schwesig reißt nicht ab
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Erst das jahrelange enge Verhältnis der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland, dann das bedingungslose Festhalten der SPD-geführten Administration in Schwerin an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 – inklusive der Gründung der Mogelpackung namens Klimastiftung – und dann am Freitagabend die Nachricht von Manuela Schwesig im Kurznachrichtendienst Twitter. Dort bildete die Regierungschefin das mit den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte Schweriner Schloss ab und unterschrieb es mit den Worten „Solidarität mit der Ukraine. Ein wichtiges Zeichen des Landtags“.
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Rücktrittsforderungen gegen Schwesig
Fast 4500 Kommentare erntete ihr Beitrag auf Twitter und viele davon waren nicht charmant. Und die Kritik riss im Laufe des Wochenendes nicht ab. Besonders öffentlichkeitswirksam hatte sich Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin, geäußert – in rüdem Tonfall.
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Der Diplomat äußerte sich als Reaktion auf Schwesigs Nachricht ebenfalls bei Twitter mit eher wenig diplomatischen Worten. „Die Heuchelei ist zum Kotzen“, schrieb Melnyk. Und auch andere Nutzer des Kurznachrichtendienstes ließen ihre Kritik am aus ihrer Sicht wenig passenden Beitrag einer Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns freien Lauf.
Kritik auch aus der Opposition
Was folgte waren Hunderte Kommentare, in denen von Verlogenheit und Heuchelei die Rede war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Sebastian Ehlers, schrieb: „Das ist einfach nur zynisch! Der Kuschelkurs von Manuela Schwesig mit Putin und dem Kreml hat unserem Bundesland geschadet und ist auf ganzer Linie gescheitert.”
Staatskanzlei in der Defensive
Schwesigs Sprecher Andreas Timm wies die Kritik des Ukrainischen Botschafters als „falsch“ zurück. Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. „Mit dem Anstrahlen des Schweriner Schlosses hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen des Mitgefühls an die Menschen in der Ukraine gesandt. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt.“
Schwesigs zweiter Anlauf
Die Regierungschefin aber ließ sich von all dem Wirbel nicht abschrecken – keine 24 Stunden später, am Samstagabend, twitterte die sich derzeit aufgrund einer Krebsnachsorge außer Dienst befindliche SPD-Politikerin erneut. „Gerhard Schröder muss sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen. Es muss klar sein, dass Putins Verhalten durch nichts zu rechtfertigen ist“, tippte Schwesig. Weiter hieß es: „Die SPD Mecklenburg-Vorpommern steht auf der Seite der Ukraine.“
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Und erneut löste die Ministerpräsidentin aufgrund ihrer bisherigen freundlichen Russland-Politik eine Welle des Widerspruchs aus. „Ein Shitstorm am Tag scheint nicht zu reichen. Noch im Wahlkampf gab es gemeinsame Termine in MV mit Schröder. Der gestrige Tweet war zynisch, dieser ist nur noch dreist“, betonte beispielsweise Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im MV-Landtag. Andere forderten den Rücktritt Schwesigs, „schämten sich, dass sie unser Bundesland lächerlich machen“ würde.