Millionen-Schäden

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Undurchsichtiges Geschachere um Dürrehilfen in MV

Mecklenburg-Vorpommern hatte Soforthilfen für Bauern in Höhe von 120 Millionen Euro beim Bund gemeldet.
Mecklenburg-Vorpommern hatte Soforthilfen für Bauern in Höhe von 120 Millionen Euro beim Bund gemeldet.
Julian Stratenschulte

Die Dürrehilfen für die Bauern wirbeln Staub auf. Wer bekommt wie viel Geld? Und wer hat wie viel Geld beantragt? Die Antworten entzünden eine heiße Debatte.

Die Summe der von den Ländern nach Berlin gemeldeten Dürre-Schäden ist deutlich gestiegen: Der Bund geht inzwischen von 771 Millionen Euro aus. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte den Schaden vor rund drei Wochen noch auf 689 Millionen Euro taxiert. „Wegen aktualisierter Meldungen einiger Länder haben sich die Schäden erhöht“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf Anfragen der AfD- und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Schreiben liegt dem Nordkurier vor.

Zuvor waren die Meldungen der einzelnen Länder nicht veröffentlicht worden, räumt der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) in seinem Schreiben ein. Grund: „Einzelne Länder haben das Bundesministerium unter Hinweis auf noch laufende Beratungen gebeten, die von ihnen gemeldeten Schadensmeldungen nicht zu veröffentlichen.“ Zu diesem Zeitpunkt kursierten indes schon Milliarden-Summen, die von Landesbauern-Verbänden und Landes-Agrarministerien in Umlauf gebracht worden waren.

Die erhebliche Differenz zwischen den gemeldeten und den zuvor öffentlich angegebenen Zahlen, erklärt Stübgen so: „Die von der Bundesministerin genannte Schadenshöhe bezog sich allein auf die Betriebe, die nach Auffassung des Ministeriums und der Länder durch die dürrebedingten Schäden in ihrer Existenz bedroht sind.“ Der Gesamtschaden aufgrund der diesjährigen Witterungsbedingungen sei deutlich größer.

AfD fordert Aufklärung von Backhaus

Mecklenburg-Vorpommern hatte auf Grundlage der von Klöckner erbetenen Zahlen eine Summe von 120 Millionen Euro gemeldet, Brandenburg 104 Millionen und Niedersachsen 80 Millionen. Allein in Niedersachsen waren kurz vor der Entscheidung der Bundesministerin über Nothilfen für deutsche Bauern in Höhe von bis zu 340 Millionen Euro Gesamtschäden von 980 Millionen Euro genannt worden. MV-Agrarminister Till Backhaus (SPD) rechnete mit 531 Millionen Euro. Die Nothilfe sollen sich Bund und Länder teilen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert nun Aufklärung von Backhaus über das Zahlenwirrwarr. „Wie kann es sein, dass Minister Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern von 50 bis 60 Millionen Euro als Soforthilfen für besonders dürregeplagte Bauern spricht, aber in Berlin 120 Millionen an benötigten Soforthilfen anmeldet? Das passt nicht zusammen“, fragt sich Fraktionsvize und AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Erklärungsbedürftig sei, warum jetzt nur noch die Hälfte der ursprünglich geforderten Soforthilfen benötigt werden solle.

„Oder konnte sich Backhaus in Berlin mit seiner dreistelligen Millionenforderung einfach nicht durchsetzen? Dann sollte er so ehrlich sein und das den Bauern auch sagen“, so Holm. Backhaus müsse klarstellen: Brauchen die in ihrer Existenz bedrohten Bauern nun in Wirklichkeit 120 oder 60 Millionen Euro? „Und droht manchen Bauern jetzt die Pleite, weil Backhaus sich in Berlin nicht durchsetzen konnte?“, so der Oppositionspolitiker. Die Landwirte würden unnötig verunsichert.

120 Millionen oder 60 Millionen Euro Hilfen?

Es mache eben einen gewaltigen Unterschied, ob 120 Millionen oder 60 Millionen Euro bereitgestellt werden. Eine weitere mögliche Erklärung: Je niedriger die Summe um so niedriger fällt auch der Anteil aus, den das Land beisteuern muss. Backhaus reagierte nicht persönlich, sondern ließ eine Sprecherin ausrichten: „Da nur 50 Prozent des entstandenen Schadens in Höhe von 120 Millionen Euro ausgeglichen werden, sind maximal 60 Millionen Euro nötig.“

Von diesen 60 Millionen trügen Bund und Land je die Hälfte. „In dieser Höhe – also 30 Millionen Euro – haben wir Dürrehilfe in Berlin beantragt“, so die Sprecherin. Die nun erfolgte Kürzung auf 25 Millionen Euro Bundesmittel für MV sei auf die Kürzungen des Bundes zurückzuführen, weil die Gesamtsumme der Bundesmittel auf 170 Millionen Euro begrenzt ist. Alles klar?