VORWURF DER VOLKSVERHETZUNG

Urteil im Berufungsprozess gegen Arppe wird verkündet

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, der Verfasser volksverhetzender Interneteinträge zu sein. Gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe kämpft Arppe in der Berufung.
dpa
Holger Arppe im Landgericht Rostock
Holger Arppe im Landgericht Rostock Stefan Sauer
Rostock.

Im Berufungsprozess gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung will das Landgericht Rostock am Montag sein Urteil verkünden. Arppe soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 Urheber eines volksverhetzenden Interneteintrags gewesen sein.

Dort waren die Britischen Inseln als Quarantäne-Insel bezeichnet worden, die so für alle in der EU lebenden Moslems genutzt werden könnten. Arppe war 2015 für diesen Eintrag vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.

Arppes Verteidiger plädierte im Berufungsprozess auf einen Freispruch. Sein Mandant habe die Einträge nicht verfasst, die zudem nicht volksverhetzend seien. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen eine Geldstrafe von 10.000 Euro (80 Tagessätze à 125 Euro).

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