StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernUrteil im Corona-Chaos – Gericht kippt Reise-Regeln für MV

Risikogebiete

Urteil im Corona-Chaos – Gericht kippt Reise-Regeln für MV

Greifswald / Lesedauer: 1 min

Für die Landesregierung von MV ist es die nächste Blamage. Die Klage von zwei Hoteliers gegen die strengen Einreisregeln aus Risikogebieten hatte vor Gericht Erfolg.
Veröffentlicht:20.10.2020, 16:10
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Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten gerichtlich gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab am Dienstag den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt hatten.

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Gericht bemängelt fehlende Begründung

Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Urlaubsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit.

Landesregierung hatte bereits neue Regelung angekündigt

Zur Stunde tagt das Kabinett um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und berät über weitere Regelungen in Sachen Corona-Pandemie. Schwesig hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, die Reise-Regeln wieder zu lockern. Das Gericht kam dem nun zuvor. Ergebnisse der Verhandlungen in Schwerin werden am frühen abend erwartet. Schwesig selbst hatte sich allerdings nach einem Corona-Fall in der staatskanzlei heute vorsorglich in Quarantäne begeben.