Skandal um „Facebook-Richter”

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Urteil im Entführungs-Prozess rechtskräftig

Am Landgericht Stralsund wurde auch der sogenannte Facebook-Richter als Zeuge vernommen. Wegen seines umstrittenen Facebook-Posts hatte der BGH im Januar 2016 das Urteil vom Landgericht Rostock aufgehoben.
Am Landgericht Stralsund wurde auch der sogenannte Facebook-Richter als Zeuge vernommen. Wegen seines umstrittenen Facebook-Posts hatte der BGH im Januar 2016 das Urteil vom Landgericht Rostock aufgehoben.
Stefan Sauer

Zwei Urteile konnten die Täter nach einer Entführung in Tarnow abwenden – auch, weil ein Richter fragwürdiges auf Facebook gepostet hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mehr als sechs Jahre nach einem Überfall auf den Besitzer einer Clubgasstätte in Tarnow (Landkreis Rostock) ist das Urteil wegen erpresserischen Menschenraubs gegen zwei Männer rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Stralsunder Landgerichts gegen die heute 38 und 30 Jahre alten Männer, die im April 2012 in Tarnow ihr Opfer geschlagen, gefesselt und entführt hatten, wie das Landgericht am Montag mitteilte.

Aufhebung des Urteils

Gegen zwei frühere Verurteilungen durch das Landgericht Rostock hatten die Verteidiger erfolgreich Revision eingelegt, zuletzt wegen eines fragwürdigen Facebook-Eintrags eines Richters. Der Vorsitzende Richter hatte ein umstrittenes Bild gepostet, auf dem er in einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause. JVA” zu sehen war.

Der BGH begründete die Aufhebung des Urteils damals damit, dass der Facebook-Eintrag eine innere Haltung des Richters dokumentiere, die annehmen lasse, dass dieser Spaß an der Verhängung hoher Strafen habe und sich über die Angeklagten lustig gemacht habe.

Revision diesmal weitgehend erfolglos

Auch nach dem dritten Prozess am Landgericht Stralsund, der im Mai 2017 nach 76 Verhandlungstagen zu Ende ging, hatten die Verteidiger Revision eingelegt – allerdings diesmal weitgehend erfolglos. Der BGH habe den Schuldspruch zwar geringfügig verändert, aber die vom Landgericht verhängten Gesamtstrafen von sechs und vier Jahren bestätigt.