STREIT UM NORD STREAM 2

US-Behörden setzen Hafen-Angestellte in Mukran unter Druck

Die USA wollen Frackinggas nach Deutschland verkaufen und das russisch-deutsche Pipeline-Projekt stoppen. Dafür machen sie sogar Hafen-Angestellten auf Rügen Angst, sagte Ministerpräsidentin Schwesig in einem Podcast von Sandra Maischberger.
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war erst vor Kurzem im Hafen Mukran auf der Insel Rügen, wo Spezialsch
MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war erst vor Kurzem im Hafen Mukran auf der Insel Rügen, wo Spezialschiffe und Rohre für die Nord-Stream-2-Pipeline liegen. Jens Büttner
Stralsund ·

Die großen Themen unserer Zeit: So stellt Sandra Maischberger ihren Podcast vor. Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern waren in der aktuellen Folge tatsächlich viele bedeutende Themen dabei: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war in Stralsund zu Gast und sprach mit Sandra Maischberger unter anderem über den Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

MV ist seit Monaten Spielball der Weltpolitik im Streit von Russland, den USA und Europa um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Ob es sich für Schwesig an wie eine Art kalter Krieg anfühle, fragte Maischberger die Ministerpräsidentin. „Ja, ich mache mir große Sorgen über die frostigen Zeiten zwischen Russland und Deutschland, aber eben auch den Spannungen mit Amerika”, antwortete sie. Die drei großen Weltmächte Russland, China und die USA hätten viele eigene Interessen. „Und viele dieser Interessen teilen wir nicht”, so Schwesig.

US-Behörden rufen auf Rügen an

Sie wünscht sich, dass Deutschland in diesem Streit eigenständig bleibt, eine eigene Rolle ausübt und sich nicht instrumentalisieren lässt. Ähnlich äußerte sich sich auch bereits in einer Bundestagssitzung, bei der Sie mit einer Wutrede zu einem von den Grünen beantragten Baustopp der russisch-deutschen Pipeline für viel Aufsehen sorgte.

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Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern machen Schwesig zufolge vor allem die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen aus dem Nordosten schwer zu schaffen. Besonders der Hafen Mukran, wo die restlichen Rohre für die Pipeline lagern, sei stark betroffen. „Es läuft auch so ab, dass die Behörden aus den USA dort wirklich im Hafen anrufen, die Mitarbeiter fragen: 'Wie weit ist Nord Stream' und dort eben die Leute unter Druck setzen”, berichtete Schwesig.

USA haben kein Recht, Deutschland zu drohen

Die „einfachen” Mitarbeiter hätten jetzt Angst, ob sie durch US-Sanktionen oder einem Baustopp von Nord Stream 2 selbst geschädigt werden – und sie sorgten sich davor, dass der Hafen durch den Pipeline-Zoff auch weniger Aufträge durch andere Firmen erhalten könnte. „Die USA haben kein Recht, Deutschland und den Menschen hier zu drohen, nur weil sie, und das sind rein wirtschaftliche Interessen, eben lieber Fracking-Gas verkaufen wollen als russisches Gas”, sagte Schwesig.

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Als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kann Manuela Schwesig nicht einfach im Weißen Haus in Washington anrufen. Ohnmächtig fühle sie sich deswegen aber nicht, antwortete Schwesig auf die Nachfrage von Maischberger. Aber sie habe einen Brief geschrieben, der bislang aber noch nicht beantwortet werde. Der Ton war klar und bestimmend, so Schwesig. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, an der die Großmächte USA und Russland maßgeblich mitgewirkt hätten, so mit Deutschland umzugehen, sei unmöglich, sagte Schwesig. „Was ist der nächste Schritt, wollen die USA uns vorschreiben, wer Autos produziert, welche Waren wir importieren dürfen?”

Nawalny-Anschlag nicht ausnutzen

Schwesig forderte Unterstützung aus Berlin. Doch von dort gibt es auch Druck nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Anschlag müsse unbedingt aufgeklärt werden, keine Frage, so Schwesig. Aber dieser Fall dürfe nicht mit dem Streit um Nord Stream 2 vermengt werden. Die Politik in Deutschland sollte lieber die Aufklärung des Anschlags abwarten, bevor ohne handfeste Beweise Russland sofort als Schuldiger ausgemacht werde, sagte sie weiter.

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Das russische Gas diene als Übergang, bis die Versorgung mit erneuerbaren Energien weit genug ausgebaut sei, Schwesig. MV sei da schon führend bei der Erzeugung. Und dann zielte Schwesig auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Leider hat es die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, in den letzten Jahren versäumt, den Netzausbau voranzutreiben”, sagte Schwesig. Der Süden Deutschlands würde das auch teilweise blockieren, sagte sie weiter.

Welche Rolle spielt Gerhard Schröder?

Nächster Punkt: Wie ist die Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, in dem Pipeline-Streit zu bewerten? „Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass Gerhard Schröder nicht immer die Interessen von Deutschland vertreten hat. Er hat uns davor bewahrt, zum Beispiel in den Irak-Krieg einzusteigen, was damals Merkel und die CDU wollten. Und er hat die Position, dass wir mit Russland im Dialog bleiben müssen”, erklärte Schwesig. Im Zweifel sei es ihr daher lieber, dass Schröder anstatt China mit der russischen Führung spreche.

 

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Kommentare (4)

Im Radio wurde gemeldet, dass wir heute am meisten für den Strom bezahlen. Unsere Streitkräfte und unsere Polizei sind völlig verkommen und nicht mehr in der Lage Ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir brauchen eine Kehrtwende um 180 Grad. Jeder der für unser Land einsetzt muss unterstützt werde. Mein Respekt an Sie, schade, dass Sie in Ihrer Partei ganz allein sind und sich weigern mit den neuen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten. Dann hätte Deutschland auch wieder eine Zukunft.

Mit den neuen (AFD) „demokratischen“ Kräften kann man zur Zeit nicht zusammenarbeiten. Und schon gar nicht mit denen im Osten. Man kann hoffen das sich der westliche Teil durchsetzen kann, und sich dann eindeutig vom Faschisten Höcke und seinen Anhängern los sagt. Ich hoffe das Russland jetzt schnell die Pipeline fertig baut. Und schmeiß auf die Amis. MV sollte selbst Sanktionen erheben.

Ja, die Ungewählte zeigt Einsatz.
Aber wo ist der Einsatz der deutschen Regierung zum Schutz des deutschen Volkes vor der Amiprovokation?
Wo ist das Maas-Männchen?

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