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US-Sanktionen gegen Hafen auf Rügen – Frist ist abgelaufen

Ob nun Trump oder Biden als US-Präsident – beide wollen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Dem Hafen Mukran auf Rügen drohen nach Ablauf einer Frist nun Sanktionen.
dpa
Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert.
Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert. Stefan Sauer
Der Hafen Mukran auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau von Nord Stream 2.
Der Hafen Mukran auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau von Nord Stream 2. Stefan Sauer
Frühere Sanktionsdrohungen der USA hatten im Vorjahr kurz vor Ende der Rohrverlegearbeiten zum Abbruch geführt.
Frühere Sanktionsdrohungen der USA hatten im Vorjahr kurz vor Ende der Rohrverlegearbeiten zum Abbruch geführt. Stefan Sauer
Im September hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Hafen besucht. Sie setzt sich für eine Fertigstellung de
Im September hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Hafen besucht. Sie setzt sich für eine Fertigstellung der Pipeline ein. Jens Büttner
Sassnitz.

Für die am Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ist eine Frist für Sanktionen durch die USA abgelaufen. Nach im Oktober veröffentlichen Leitlinien des US-Außenministeriums sollten Unternehmen innerhalb von 30 Tagen ihre Dienstleistungen für die Bereitstellung oder den Betrieb von Schiffen beenden, die an der Verlegung von Rohren für die Pipeline beteiligt sind. Dazu gehört auch auf die Fährhafen Sassnitz GmbH.

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Hafen lagert Material für Pipeline

Ein Sprecher des Hafens sagte, das sei kein Thema. Der Hafen Sassnitz-Mukran sei nicht Verhandlungspartner der US-Regierung, das sei die Bundesregierung. Auf Flächen, die der Hafen verwalte, lagerten weiterhin Rohre für den Weiterbau der Pipeline, die einmal russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.

Noch 150 Kilometer fehlen

Allerdings ruht der Bau der Leitung seit fast einem Jahr. Im Dezember 2019 hatte nach ersten US-Sanktionsdrohungen zuerst die Schweizer Firma Allseas ihre Verlegearbeiten ausgesetzt und ihre Schiffe zurückgezogen. Seitdem wird über den Weiterbau der Leitung durch russische Schiffe spekuliert. Es fehlen noch 150 des insgesamt 2360 Kilometer langen Doppelstrangs.

Solange gearbeitet wurde, stellt der Hafen dem Sprecher zufolge die Kaikante für die Verlegeschiffe zur Verfügung und übernahm den Transport der Rohre zu den Schiffen. Zudem erfolgten die üblichen Hafendienstleistungen wie die Müllentsorgung für die Schiffe.

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Drohbriefe von US-Politikern

Der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos) sagte, seit dem Drohbrief von drei US-Senatoren im August habe der Fährhafen keine weiteren Schreiben erhalten. Darin sei den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären die Einreise in die USA untersagt worden. Jegliches Eigentum in den USA werde eingefroren. Die Mitarbeiter hätten nichts zu befürchten.

Kracht ist aufgrund seines Amtes ein sogenannter geborener Gesellschafter der Fährhafen Sassnitz GmbH. Er sagte am Freitag: „Ich bin weiter überzeugt davon, dass wir nichts falsch gemacht haben. Der Fährhafen Sassnitz hat an einem rechtsstaatlich genehmigten Projekt mitgearbeitet.“

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