Vorwurf der verzerrten Corona-Zahlen – Ruf nach Konsequenzen

Ob Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann – alle verteidigten gestern den Kurs der MV-Regierung in der Corona-Politik. Ein Kurs, der in den vergangenen Tagen bundesweit mächtig Wirbel verursacht hatte.

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Impfung oder nicht – Wer liegt in den Kliniken?

Hintergrund: In MV waren Ende November/Anfang Dezember die Neuinfizierten mit unbekanntem Impfstatus bei der Berechnung der Inzidenz einfach pauschal den Ungeimpften zugeschlagen worden. Der Vorwurf: Schwesig hätte die verzerrten Inzidenzen benutzt, um sich die Zustimmung des Landtags für „zusätzliche Schutzmaßnahmen” zu holen. Sie ließ die 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen verlängern und erwirkte noch strengere Kontaktbeschränkungen. Und noch etwas hatte das Land in politische Bedrängnis gebracht: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte Anfang Januar die Kriterien in der Landes-Verordnung zur Auslastung der Intensivstationen gekippt. Die Kritik: Die angegebenen Werte seien nicht ausreichend begründet worden.

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Impfstatus spielt angeblich keine Rolle

Schwesig gestern zu den Ungereimtheiten: „Auch wir lernen in der Pandemie und haben uns schnell korrigiert.“ Ihr Staatskanzlei-Chef Dahlemann ergänzte: „Die Behauptung, dass die Bürger unseres Landes durch diese Zahlen irgendwelche Nachteile gehabt hätten, ist schlicht falsch. Mit Erfassung von Geimpften und Ungeimpften haben die Schutzmaßnahmen gar nichts zu tun.“ Die Schutzmaßnahmen und die Corona-Ampel basierten auf der Hospitalisierungsrate, der Gesamtinzidenz und der ITS-Auslastung. Die Kritik der AfD, dass die Landesregierung falsche Zahlen verbreite, sei unwahr. Lauterbach bezeichnete die vorsichtige Corona-Politik in MV als „vorbildlich“.

FDP fordert Konsequenzen

Das aber sehen Teile der Opposition in MV anders. „Die aufgrund falscher Datengrundlage beschlossenen Maßnahmen müssten komplett neu bewertet werden. Umgehend sind auch die Verantwortlichkeiten zu klären und bei bewusster falscher Zuordnung müssten auch Konsequenzen folgen“, forderte René Domke, Fraktionschef der FDP. Auch hätte man dem eigenen Bestreben, die Impfquote zu erhöhen, damit einen Bärendienst erwiesen, da falsche Datengrundlagen Wasser auf die Mühlen von Impfgegnern und Skeptikern darstellen, betonte der FDP-Politiker.

Domke sprach von einem Skandal, dass die Corona-Infizierten mit unbekanntem Impfstatus fälschlicherweise den Ungeimpften zugeschlagen worden seien. Der Liberale bezeichnete die später vom Gericht kassierte Berechnung der ITS-Auslastung als „reine Willkür“.