VERDACHTSFALL

Verfassungsschutz MV verschwieg Ermittlungen zu Verein Uniter

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell heftig kritisiert, weil er Hinweise über den Attentäter Anis Amri nicht an das BKA weitergegeben haben soll. Jetzt stellt sich heraus, dass er womöglich bei einem antidemokratisch agierenden Verein ebenfalls geschlafen haben könnte.
Das Dienstwappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Der Verfassungsschutz MV soll wichtige Informationen zu dem Verein Uniter
Das Dienstwappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern. Der Verfassungsschutz MV soll wichtige Informationen zu dem Verein Uniter liegenlassen haben. In dem Verein war auch ein Polizist aus Wismar Mitglied. Jens Büttner
Schwerin.

Der Verein „Uniter” kümmert sich nach eigenen Angaben um die Kontaktpflege unter ehemaligen und aktiven Elitesoldaten, Polizisten und Personenschützern sowie um deren Weiterbildung. So harmlos, wie das klingen mag, sehen das die Behörden allerdings nicht. Im Februar 2020 wird „Uniter” vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Prüffall, seit Juni wird er schon als Verdachtsfall eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst begründet das damit, dass er „fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung” bewerte.

Durch eine Recherche der Tageszeitung taz stellt sich jetzt heraus: Die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern (LfV MV) weiß anscheinend schon seit 2018 von potentiell gefährlichen Uniter-Mitgliedern und -Aktivitäten. Das aber hat sie verschwiegen und nicht dem dafür zuständigen Innenausschuss des Landtages mitgeteilt.

Ein ehemaliges Uniter-Mitglied, das mit der taz gesprochen hat, soll sich bereits im Spätsommer 2018 an einen Mitarbeiter der LfV MV gewandt und ihn über den Zeitraum von über einem Jahr mit wichtigen und brisanten Informationen versorgt haben. Er wollte eigentlich V-Mann für den LfV werden, ist jedoch frustriert, weil er über mögliche Ermittlungen im Dunkeln gelassen wurde.

Einstellige Uniter-Mitgliederzahl in MV laut Innenministerium

In diesem Zeitraum wurde auch durch taz-Recherchen und andere Medien bekannt, dass „Uniter” in Verbindung mit paramilitärischen Trainings steht und dubiose Beziehungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen zu pflegen scheint. Ebenso wurde öffentlich, dass der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. mit dem Uniter-Gründer André S. in Kontakt stand. André S., das war auch der Gründer mehrerer Prepper-Internet-Gruppen, unter ihnen die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz, die sich auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht, vorbereiten wollte.

Laut taz-Anfrage an das Innenministerium gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine einstellige Uniter-Mitgliederzahl. Ein Polizeibeamter aus Wismar ist darunter. Er soll bis zum Frühjahr 2019 Mitglied gewesen sein. Der Polizist soll auch in einem Video mit Jugendlichen in der Disziplin Messerkampf trainiert haben. Der prominente Co-Trainer? Ein russischer Veteran mit einem Abzeichen der Speznaz, einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dieses Video soll dem LfV vorliegen.

Auf Nordkurier-Anfrage an das Innenministerium heißt es: „Es ist seit dem ersten Halbjahr 2019 bekannt, dass ein damals in der Polizeiinspektion Wismar beschäftigter Polizeibeamter Bezüge zu 'Uniter' aufweisen sollte. Daraufhin wurden Verwaltungs- und Disziplinarermittlungen eingeleitet, in deren Verlauf der Beamte äußerte, dass er Mitglied bei 'Uniter' gewesen, aber zwischenzeitlich ausgetreten sei.” Und: „Eine aktive Verbindung von Polizeibeamten zu Angehörigen eines russischen Nachrichtendienstes ist grundsätzlich mit einer Tätigkeit im Polizeidienst nicht vereinbar.”

Früherer LKA-Chef wollte nicht auf Frage zu Uniter-Ermittlungen antworten

Landtagspolitiker Dirk Friedriszik (SPD) beschäftigt sich schon lange mit Uniter. Er ist Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission, einem Gremium, vor dem der Verfassungsschutz seine Arbeit zumindest teilweise offenlegen muss. Er sagte dem Nordkurier: „Ich habe im letzten Jahr in einer Sondersitzung des Innenausschusses den damaligen LKA-Chef Ingolf Mager gefragt, ob aktuell zu Uniter ermittelt wird, und er hat sich ausweichend geäußert und den Eindruck vermittelt, es gebe keine Ermittlungen.” Diese Sondersitzung ist einberufen worden, nachdem bei Marko G. von der Nordkreuz-Gruppe Unmengen an Waffen und Munition gefunden worden war.

Wegen Morddrohungen gegen ihn habe sich Friedriszik dann vor knapp zwei Monaten mit dem stellvertretenden Leiter des LfV MV getroffen, auch Ingolf Mager war dabei, der mittlerweile ebenfalls beim Verfassungsschutz arbeitet. Dort hätten sie ihm offen berichtet, dass sie Informationen über Uniter hätten. Tage später traf Friedriszik dann das ehemalige Uniter-Mitglieder, das den Verfassungsschutz MV mit entsprechenden Informationen versorgt hatte. Auch das bestätigte Friedriszik dem Nordkurier.

Und heute? Das Innenministerium schreibt dem Nordkurier auf Anfrage zu seinem langen Schweigen: „Das Ministerium für Inneres und Europa MV teilt die Einschätzung des Bundes zu 'Uniter' und beteiligt sich im Verfassungsschutzverbund an der Verdachtsfallbearbeitung. Hier vorliegende Informationen sind dem BfV in diesem Rahmen übermittelt worden.”

Potentieller V-Mann für Verfassungsschutz MV hat sich an BKA gewandt

Es scheinen aber wieder, ähnlich wie bei dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri, Informationen bei der LfV Mecklenburg-Vorpommern liegen geblieben zu sein. Mittlerweile soll sich das ehemalige Uniter-Mitglied mit seinem Material an das Bundeskriminalamt gewandt haben, weil es den Landesbehörden nicht mehr vertraut.

Der Artikel wurde am 29.07.2020 um 11:34 Uhr geändert. Ursprünglich stand im dritten Satz, dass Uniter seit Februar 2020 als Prüffall des BfV eingestuft wird. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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