Kritik von SPD und CDU

Verhöhnt Verfassungsrichterin Borchardt die Maueropfer?

Rücken SPD und CDU von der umstrittenen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt ab? Die Kritik an der erst vor drei Wochen gewählten 64-Jährigen nimmt zu.
Es wird politisch eng für die neue Verfassungsrichterin und ehemalige SED-Funktionärin Barbara Borchardt.
Es wird politisch eng für die neue Verfassungsrichterin und ehemalige SED-Funktionärin Barbara Borchardt. Jens Büttner
Schwerin

Mit deutlichen Worten haben sich SPD-Fraktionschef Thomas Krüger und sein christdemokratischer Amtskollege Torsten Renz am Montag zur Personalie Barbara Borchardt geäußert. „Ich verurteile jeden, der relativiert, was an der Mauer passiert ist”, machte Krüger unmissverständlich klar. Hintergrund der Kritik: Borchardt hatte in einem Interview betont, dass es „Mauertote auf beiden Seiten gegeben hat, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden”. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft hatte daraufhin Borchardts Berufung ins Landesverfassungsgericht eine „Schande” genannt und von einer Verhöhnung der Opfer gesprochen.

AKK-Kritik an CDU in MV

Ähnlich drastisch bewertete Torsten Renz die Aussagen Borchardts. „Ich bin entsetzt. Die Formulierungen zu Mauerbau und Mauertoten sind völlig inakzeptabel und werden von mir aufs Schärfste zurückgewiesen”, sagte der CDU-Fraktionschef, der selbst politisch stark unter Druck steht. Auch mit Stimmen aus der von ihm geführten CDU war Borchardt Mitte Mai auf Vorschlag der oppositionellen Linkspartei zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Dies hatten führende Bundespolitiker der CDU scharf kritisiert. Unter anderem waren Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Norbert Röttgen und CSU-Generalsekretär Markus Blume die CDU-Fraktion in MV für ihre Entscheidung hart angegangen.

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AfD will Borchardt als Veerfassungsrichterin abwählen lassen

Die AfD hatte vor drei Wochen komplett gegen Borchardt votiert – die Partei wirft der ehemaligen SED-Funktionärin Borchardt eine „linksextremistische politische Einstellung und mangelnde Verfassungstreue” vor. Borchardt ist auch Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Antikapitalistischen Linken. Bei der Wahl Borchardts zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts im März 2017 soll allerdings ein damaliges AfD-Mitglied in geheimer Abstimmung für Borchardt votiert haben. Allerdings soll dies ein mittlerweile aus der AfD-Fraktion ausgeschiedener Parlamentarier gewesen sein.

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Für die Landtagssitzung in dieser Woche hat die AfD zur Personalie Borchardt einen Dringlichkeitsantrag angekündigt. Damit soll das Landesverfassungsgericht aufgefordert werden, Borchardt von ihrem Amt abzuberufen. Damit eine solche Forderung an das Landesverfassungsgericht gestellt wird, genügt eine einfache Mehrheit des Parlaments. Sollte der Antrag im Landtag durchkommen, müssten wiederum fünf der sieben Verfassungsrichter dem folgen, damit Borchardt aus dem Gericht ausscheidet.

SPD-Fraktionschef: „Richter sollten sich neutral verhalten”

Doch nicht nur ihre politische Gesinnung löst in Schwerin und auch bundesweit Kritik an der Verfassungsrichterin aus, Thomas Krüger brachte noch einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Ohne Borchardt namentlich zu nennen, stellte der SPD-Fraktionschef klar, dass sich Richter neutral zu verhalten und zu äußern hätten. Und genau dies habe er in den vergangenen Tagen vermisst. Grundsätzlich, so Krüger, dürften Richter nicht parteipolitisch missbraucht werden. Torsten Renz ergänzte: „Ich mache diese politischen Spielchen von Rechts- und Linksaußen nicht mit.”

 

 

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