Elternrat
Vernichtendes Urteil für Kita-Gesetz

Hohe Qualität oder niedrigere Kosten? Was ist den Eltern von Kita-Kindern wichtiger?
Hohe Qualität oder niedrigere Kosten? Was ist den Eltern von Kita-Kindern wichtiger?
Georg Wendt

Die Pläne des Landes zu den Kita-Beiträgen stoßen an vielen Stellen auf Kritik. Viele Eltern befürchten, dass die Qualität der Kitas leiden werde.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht? Das überarbeitete Kindertagesförderungsgesetz – kurz Kifög – hat im Sozialausschuss des Schweriner Landtages ein vernichtendes Urteil erfahren. Der große Wurf für die Eltern sei es längst noch nicht, dass ab 2019 Geschwisterkinder in den Kitas von MV kostenlos betreut werden sollen, so mehrere Experten.

Eltern sollen dann nach Plänen der Landesregierung nur noch für maximal ein Kind einen Beitrag in Krippe, Kindergarten, Hort oder Tagespflege zahlen.

„Freude darüber, dass Eltern jetzt teilweise, weit ab von den Wahlversprechen einer kostenfreien Kita, entlastet werden, mag bei der Vielzahl der Probleme im Kita-System MV nur begrenzt aufkommen“, schrieb Monty Schädel, Vorsitzender Kita-Elternrat Mecklenburgische Seenplatte, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Elternrat Hansestadt Rostock.

Schädel: „Qualität der Betreuung wird außer Acht gelassen”

Die von der Landesregierung geplante Elternentlastung für die Geschwisterkinder lasse sich zwar „öffentlichkeitswirksam gut verkaufen“, sei aber lediglich ein „weiteres Sonderprogramm im Kita-System“.

Was nach wie vor und „schon seit Jahren trotz aller Notwendigkeit auch diesmal wieder außer Acht gelassen wurde“, sei die Qualität der Betreuung, das Erzieher-Kind-Verhältnis, die Sicherung des Rechtsanspruchs auf eine qualifizierte Entwicklungsförderung in einer Kita oder auch die Fachkräftesicherheit und die angemessene Entlohnung der Betreuer in den Kitas.

Dennoch freuten sich Eltern mit mehr Nachwuchs natürlich, dass sie Kosten erlassen bekommen. „Gerade Familien mit mehreren Kindern sind auch und gerade in MV von Armut bedroht und Mindern der Kitakosten kann mit dazu beitragen, dieses Risiko zu senken“, urteilt Monty Schädel.

Geschwister-Regelung kommt für Linke zu spät

Auch die Linke kritisierte den KiföG-Gesetzentwurf. So käme die sogenannte Geschwister-Rregelung „viel zu spät“. „Familien und Alleinerziehende mit einem Kind profitieren nicht von der Entlastung, obwohl das Armutsrisiko gerade unter den Alleinerziehenden sehr hoch ist. Eine klare Regelung etwa für Halbgeschwister, Stiefkinder, Pflegekinder, bei Patchworkfamilien fehlt. Da muss nachgebessert werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, lenkt den Blick auf den aktuellen Betreuungsschlüssel. „Im Schnitt ist in den Kitas eine Person für 13 bis 15 Kinder verantwortlich. In keinem anderen Bundesland kommen auf einen Betreuer so viele Kinder wie in MV.“ Mehr Erzieher seien in erster Linie nötig.

Aussetzung der Befreiung darf kein Tabu sein

„Der Gesetzesentwurf kostet viel, aber in entscheidenden Punkten wie Ausbildung von Fachpersonal und finanzieller Lastenverteilung zwischen Land und Trägern wird der Status quo fortgeschrieben“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), Christel Weißig.

Die Qualität in der Kitabetreuung sei „mindestens ebenso wichtig wie eine kostenfreie Kita. Sollte beides nicht zugleich finanzierbar sein, dürfe es auch kein Tabu sein, die Beitragsbefreiung der Eltern auszusetzen. Nach Weißigs Erfahrungen würde sich die Mehrheit der Eltern – vor die Wahl gestellt – für bessere Betreuung durch mehr Fachpersonal und gegen die komplette Abschaffung der Elternbeiträge aussprechen.

„Damit beweisen die Mecklenburger und Vorpommern mehr Weitsicht und politische Klugheit als die Landesregierung.“ Diese hatte stets ihre Überzeugung verkündet, dass die Eltern vor allem Geld sparen wollten.

Eltern können online ihre Meinung sagen

Apropos Geld: Das Geld, um die Ausgaben für die Entlastung der Eltern decken zu können, will die Landesregierung aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes nehmen, für das Berlin im September 5,5 Milliarden Euro an die Länder reichte. Wie das Geld verwendet wird, ist den Ländern überlassen.

Während die Landesregierung die komplett beitragsfreie Kindertagesförderung in MV ab 2020 avisiert, sind in Hamburg und Berlin Kitas bereits jetzt kostenfrei; Hessen folgte im August dieses Jahres. In Niedersachsen und Brandenburg kostet das Kindergartenjahr vor der Einschulung die Eltern nichts.

Übrigens: Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in MV können bis Ende Oktober im Internet ihre Meinung zu Elternbeiträgen und Kinderbetreuung unter www.kita-portal-mv.de äußern.