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Verstoß gegen Tourismus-Verbot soll als Straftat gelten

Schwerin / Lesedauer: 2 min

Wer sich unerlaubt aus touristischen Gründen durch Mecklenburg-Vorpommern bewegt, soll als Straftäter behandelt und bestraft werden. Das verkündete Innenminister Lorenz Caffier am Donnerstag.
Veröffentlicht:19.03.2020, 12:29

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Die Polizei wird Menschen, die gegen das Tourismus-Verbot in Mecklenburg-Vorpommern verstoßen, künftig als Straftäter einstufen und entsprechend bestrafen. Das kündigte Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD) auf Facebook an. Er appellierte eindringlich an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. Bereits ab heute soll auch an den Landesgrenzen kontrolliert werden, dass wirklich keine Touristen mehr ins Land einreisen. Auch Bürger des Landes müssten Erholungs-Ausflüge in touristische Orte unbedingt unterlassen, schrieb Kerth. „Absolutes Unverständnis habe ich für das, was sich in unseren Ostseebädern abspielt. Trotz aller Warnungen quellen die Orte über.”

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"Ab morgen früh werden wir auch im Zweifel mit den notwendigen Kontrollen gegen die Rechtsverstöße vorgehen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin. Kontrollen würden bereits durchgeführt, teilte das Innenministerium mit.

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Diejenigen, die sich nicht daran halten, "begehen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Straftat, die mit den notwendigen Sanktionen im Zweifelsfall belegt werden könnte", sagte der Minister weiter. Bei einem Zweifel an der Plausibilität der Reise, auch einer privaten Reise, werde die Polizei Fahrzeuge zurückweisen. Caffier kündigte ebenfalls verstärkte Polizeikontrollen in den landesinneren Tourismusregionen an.

Die Polizei werde zudem sichtbar verstärkte Präsenz an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Schilder an den Autobahnen würden darauf hinweisen, dass "das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht für touristische Zwecke zu bereisen ist". Die Wasserschutzpolizei werde vergleichbare Kontrollen in den Sportboothäfen des Landes führen.

Mit den Kontrollen zur Eindämmung von Sars-CoV-2 wollte die Landesregierung vor allem einen weiteren Zustrom von Touristen unterbinden Seit Montagabend wurden laut Caffier 27.896 Fahrzeuge auf den Zufahrtswegen zu den Inseln kontrolliert. 517 Fahrzeuge seien abgewiesen worden.