AFD-VORWURF

Vertuschungskartell verhindert Aufklärung der Awo-Affäre

Der Streit um die künftige Ausrichtung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Awo-Affäre spitzt sich zu. Dabei erhebt die AfD im Landtag MV schwere Vorwürfe.
In mehreren Bundesländern im Visier von Staatsanwaltschaften: Die Arbeiterwohlfahrt gerät durch immer neue Enth&uuml
In mehreren Bundesländern im Visier von Staatsanwaltschaften: Die Arbeiterwohlfahrt gerät durch immer neue Enthüllungen weiter in die Negativschlagzeilen – auch in MV. Marek Majewsky
Schwerin.

Am Anfang machten es sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU relativ einfach: Der Awo-Skandal von der Müritz sei ein Einzelfall und der ehemalige Awo-Chef Peter Olijnyk das berühmt-berüchtigte schwarze Schaf inmitten einer großen Herde voller Gutmenschen in der unschuldigen Wohlfahrt. Doch mittlerweile hat auch das letzte Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im MV-Landtag begriffen, dass die Mär vom Einzelfall ad absurdum geführt worden ist und die Awo einen Systemfehler mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten und dubiosen Verquickungen von Geschäftsführungen und Vorständen hat – und darin spielen auch mit der Awo eng verbundene SPD-Politiker zuweilen eher unrühmliche Rollen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die SPD lieber heute als morgen den PUA beerdigen möchte. Motto: Der PUA darf nicht in den Wahlkampf im Herbst 2021 hineinreichen und womöglich die Chancen der SPD auf den nächsten Wahlsieg erheblich mindern. Der niederschmetternde Absturz in aktuellen Umfragen spricht Bände.

Anonyme Infos an Geschäftsführer der Rostocker Awo weiter gegeben

Und so haben neutrale Beobachter in den vergangenen Wochen und Monaten den Eindruck gewonnen, als würde der SPD-Ausschussvorsitzende Jochen Schulte nichts unversucht lassen, um die Lebensdauer des PUA nicht allzu sehr zu verlängern. Kritische Nachfragen bei Zeugen werden von Schulte schon einmal mit dem Hinweis, dass diese oder jene Frage durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt sei, brüsk abgelehnt. Eine neutrale Ausschussführung dürfte sich so mancher im Plenum oder auf der Zuschauertribühne sicherlich anders vorstellen.

Jetzt aber scheint der SPD-Mann den Bogen überspannt zu haben. Nicht nur, dass er sich offenbar schwer damit tut, weitere Zeugen zwecks Aufklärung zu laden – wie es beispielsweise die oppositionelle AfD fordert und begründet –, jetzt hat Schulte dem Geschäftsführer der Awo Rostock, Matthias Siems, schriftlich mitgeteilt, dass ihm als Ausschussvorsitzenden anonyme Dokumente zu Missständen in der Awo Rostock zugesandt worden seien – „im Alleingang, ohne Rücksprache mit den übrigen Ausschussmitgliedern und ohne jede Abstimmung innerhalb des Ausschusses“, kritisiert die AfD.

Gleichzeitig hatte Schulte dem Rostocker Awo-Geschäftsführer, der wie Schulte Mitglied der SPD ist, mitgeteilt, dass der PUA die anonymen Unterlagen nicht verwenden werde, da die Tätigkeit der Rostocker Awo nicht Gegenstand des Ausschusses sei.

„Vertrauensverlust“: PUA-Chef Schulte untragbar

Die anonymen Dokumente beinhalten unter anderem dubiose Beraterverträge. Aus denen ging hervor, dass ehrenamtliche Awo-Vorstandsmitglieder über viele Jahre ihren Posten ausgenutzt hatten, um mit ihren privaten Unternehmen finanziell reizvolle Beraterverträge mit der Wohlfahrtsorganisation abzuschließen.

Schulte bezeichnet die Info an seinen Parteifreund als „übliche Praxis, nach Datenleaks die Betroffenen darüber zu informieren, dass ihre Daten ungeschützt einsehbar sind“.

„Informanten ans Messer geliefert”

Die AfD hält dagegen und bezichtigt Schulte, einen potenziellen und nach dem Hinweis Schultes leicht zu identifizierenden Informanten „ans Messer geliefert und mundtot gemacht zu haben“. „Schulte schüchtert als Ausschussvorsitzender damit weitere Informanten ein und verhindert die Aufklärung“, fährt Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Obmann im PUA, schwere Geschütze auf. Durch diesen „Vertrauensverlust“ sei Schulte als PUA-Chef nicht mehr tragbar.

Die AfD fordert nun eine Sondersitzung des PUA und den Rücktritt Schultes. Und de Jesus Fernandes geht noch weiter, nimmt weitere Parteien ins Visier: „Normalerweise sind alle Parteien in einem Untersuchungsausschuss zur Mitwirkung verpflichtet, stattdessen bilden SPD, CDU und sogar die ‚oppositionelle‘ Linksfraktion ein Vertuschungskartell und schützen damit konkret die SPD und ihre Verstrickungen mit der Wohlfahrt. Selbst wo die Staatsanwaltschaft Ermittlungsbedarf sieht, sehen die anderen Fraktionen keine Notwendigkeit der Aufklärung.“

Auf den nächsten PUA-Sitzungen werde sich zeigen, wo die Reise hingehe, so der AfD-Politiker. Nächster Termin: 24. Februar, 11 Uhr, Landtag Schwerin. Für Spannung(en) ist gesorgt.

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Kommentare (1)

... ist die SPD gerade dabei die ehemalige SED links zu überholen. Wer hätte das gedacht. Es ist eigentlich ein NO GO einen Informanten zu enttarnen, aber nicht bei der SPD weil sie ganz offensichtlich was zu vertuschen hat. Die Staatsanwaltschaft wäre die bessere Adresse gewesen.