Nach Verfassungsbeschwerde:

Verurteilung von NPD-Landesvize Petereit rechtskräftig

Der NPD-Politiker David Petereit wurde wegen Beleidigung des Ehepaars Lohmeyer in Jamel verurteilt. Gegen das Urteil legte er Beschwerde ein - nicht der einzige Fall mit rechtsextremem Hintergrund, den sich das Bundesverfassungsgericht am Freitag ansah.

Der ehemalige NPD-Abgeordnete David Petereit (links) hatte keinen Erfolg am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Jens Büttner/Archiv Der ehemalige NPD-Abgeordnete David Petereit (links) hatte keinen Erfolg am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

NPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars gescheitert, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Meinungsfreiheit sei hier nicht verletzt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Opfer der Verunglimpfung waren die mehrfach für ihre Zivilcourage ausgezeichneten Eheleute Birgit und Horst Lohmeyer aus dem von Rechten dominierten Dorf Jamel bei Wismar. Am Ortseingang hatten Menschen aus dem Dorf ein Schild aufgestellt, das die beiden karikierte. NPD-Landesvize Petereit, der für seine Partei auch im Schweriner Landtag saß, hatte ein Foto des Schildes und einen Text darüber ins Internet gestellt. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Recht, sagt das Verfassungsgericht. Es gehe ausschließlich darum, die Lohmeyers menschlich schlecht zu machen.

Schwesig sagte: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass es eine klare Grenze zwischen freier Meinungsäußerung auf der einen Seite und verbotener Beleidigung und Ausgrenzung auf der anderen Seite gibt." Das stärke nicht nur das Künstlerehepaar Lohmeyer, das seit Jahren viel Mut und Zivilcourage im Kampf gegen den Rechtsextremismus beweise.

Gericht hebt Urteil in einem anderen Fall auf

In einem zweiten Fall aus Franken muss sich das Landgericht Würzburg hingegen die Äußerungen eines rechten Publizisten noch einmal genauer anschauen. Der Mann war wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilt worden, weil er in einer Internet-Kolumne geschrieben hatte, dass "seit 1944 ... kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden" sei.

Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob Karlsruhe die Urteile auf. Die Entscheidungen gingen davon aus, dass sich der Satz auf das gesamte Jahr beziehe, hieß es. Es sei aber genauso gut möglich, dass - historisch korrekt - die Zeit ab November 1944 gemeint sei. Hier hätten sich die Gerichte mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht ausreichend auseinandergesetzt.

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