Wurden von der MV-Regierung unter Regie von Manuela Schwesig ungenaue Zahlen genutzt, um eine härte Corona-Politik zu leg
Wurden von der MV-Regierung unter Regie von Manuela Schwesig ungenaue Zahlen genutzt, um eine härte Corona-Politik zu legitimieren? Jens Büttner
Corona-Pandenie

Verzerrte Corona-Zahlen bringen Schwesig in Bedrängnis

Offenbar ungenaue Corona-Zahlen werfen nach Recherchen der Welt einen politischen Schatten auf die Corona-Politik der MV-Regierung. Die Opposition fordert nun Aufklärung.
Schwerin

In einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 3. Dezember vergangenen Jahres gesagt, dass die Corona-Inzidenz bei Geimpften in Mecklenburg-Vorpommern bei unter 70, bei den Ungeimpften bei über 1.000 liege. Auf eine Anfrage der „Welt” hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass die Neuinfizierten mit unbekanntem Impfstatus bei der Inzidenzberechnung pauschal den „Ungeimpften” zugeschlagen worden seien. Am 3. Dezember beispielsweise betrug diese Gruppe mit 691 Fällen mehr als die Hälfte der Neuinfektionen. 117 Neuinfektionen entfielen auf nachgewiesen Geimpfte, 403 auf nachgewiesen Ungeimpfte. Vom 9. Dezember 2021 an seien die getrennten Angaben aus dem Lagebericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) „entfernt” worden, heißt es aus dem Ministerium zu der „Welt”-Anfrage.

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Gesundheitsämter überfordert

Die Erklärung: Die Gesundheitsämter waren mit den steigenden Infektionszahlen überfordert und mussten ihre Daten häufig verteilt über mehrere Tage nachmelden. Man habe „unvollständige Darstellungen” vermeiden wollen, die sich daraus ergeben könnten.

Zur Erinnerung: Der Verzicht auf die getrennten Ausweisungen von Inzidenzen fällt in den Zeitraum, in dem ähnliche Vorgänge aus Bayern und Hamburg bekannt wurden, schreibt die Welt. Beide Länder ordneten demnach Fälle mit unbekanntem Impfstatus pauschal den „Ungeimpften” zu. Dadurch entstand eine gewaltige Differenz zwischen den Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften, womit schärfere Maßnahmen wie 2G begründet wurden.

Vorwurf an Schwesig

Für die Bevölkerung hatte die Ungenauigkeit der Landesregierung Folgen: Schwesig nahm die verzerrten Inzidenzen zum Anlass, sich die Zustimmung des Landtags für „zusätzliche Schutzmaßnahmen” einzuholen, schreibt die „Welt”. Sie ließ die 2G- beziehungsweise die 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen verlängern und setzte noch strengere Kontaktbeschränkungen durch.

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Die Opposition im Schweriner Landtag schäumt derweil. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte eine Kleine Anfrage im Landtag an. Er habe nicht den Eindruck, dass die Landesregierung generell mit falschen Zahlen operiere, sagte er laut „Welt”-Bericht. Aber: „Dass Manuela Schwesig sich die Realität gern zurechtbiegt und mitunter recht freihändig vorgeht, wenn es darum geht, geltendes Recht auszulegen, ist nicht neu.”

„Skandal erster Klasse”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes, sprach von einer bewussten Verbreitung falscher Zahlen zu den Inzidenzen von Ungeimpften. „Dass auf Basis von offenbar vorsätzlich manipulierten Zahlen massive Grundrechtseinschränkungen verhängt wurden und Nicht-Geimpfte quasi als Virenschleudern diffamiert wurden, ist ein Skandal erster Klasse”, sagte er der Welt.

Aus der Staatskanzlei heißt es auf „Welt”-Anfrage, die Landesregierung habe auf die „Problematik der stark anwachsenden Zahl an ungeklärten Fällen und deren Zuordnung” dahingehend reagiert, dass man am 9. Dezember die getrennte Ausweisung der Inzidenzen eingestellt habe. Danach haben man „selbstverständlich” auch nicht mehr mit den Zahlen aus dieser Statistik argumentiert.

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