SPD
Vier von fünf MV-Delegierten stimmten für Groko
Schwerin / Lesedauer: 3 min
Mit uns zieht die alte Zeit: Das knappe Votum des SPD-Bundesparteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat bei den Sozialdemokraten im Nordosten ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Mit hörbarer Enttäuschung reagierte Bernd Nabert, Kreischef in Vorpommern-Greifswald: „Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis, weil ich nicht das Vertrauen habe, dass bei den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen herauskommen.”
Schon auf dem Parteitag hatte der Rostocker Delegierte Christian Reinke seine Ablehnung deutlich gemacht. Viele Menschen würden der SPD nicht mehr glauben, sagte er. Immer wieder heiße es: „Ihr wollt doch sowieso wieder auf Muttis Schoß.” Deshalb brauche es den Bruch mit der großen Koalition: „Die Menschen in diesem Land wollen die SPD als Alternative zur CDU.” Eine solche Alternative bedeute auch den Bruch mit der neoliberalen Politik hier zu Lande. „Und ich verstehe nicht, dass eine Partei, die Willy Brand zum Vorsitzenden hatte, ein Papier mit Obergrenzen und Aufnahmezentren unterschreibt”, begründete der Rostocker seine Ablehnung.
Zu den Befürwortern zählten hingegen Nadine Julitz, Kreischefin an der Seenplatte und MV-Landtagsabgeordnete sowie ihr Brandenburger Parlamentskollege Stefan Zierke aus der Uckermark. „Im Kreisverband ist das Stimmungsbild ähnlich wie auf dem Parteitag. Und viele Bürger haben mir auch gesagt, dass sie es nicht verstehen, wenn die SPD nicht mitregieren will, obwohl jetzt Ergebnisse aus der Sondierung vorliegen”, so Julitz.
Auch sie plädierte aber für Nachbesserungen beispielsweise in der Flüchtlingspolitik und bei den Arbeitsverträgen. Für Zierke ist das Parteitagsergebnis „deutlich besser als ich noch am Morgen erwartet habe.” Besonders erfreulich sei, dass lediglich zwei der zwölf Brandenburger Delegierten mit Nein gestimmt haben. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Verhandlungsergebnisse mit der Union dem Landeshaushalt zusätzliche Mittel bringen, sagte Zierke. Von den fünf MV-Delegierten stimmten übrigens vier mit Ja.
Ministerpräsidentin Schwesig stimmte für die Groko
Darunter auch Ministerpräsidentin und Partei-Vize Manuela Schwesig, die sich noch am Wahlabend kategorisch gegen eine Neuauflage der Kroko ausgesprochen hatte. Es sei ein Fehler gewesen, sich nicht auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen vorzubereiten, räumte sie vor dem Parteitag ein – und warb eindringlich für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Nur so könne man etwas für die Schwächsten im Land wie sozial benachteiligte Kinder herausholen. „Mal sehen, ob diesmal mehr geht mit der Union.”
Schwesigs Koalitionspartner im Land zeigte sich jedenfalls zufrieden: „Es ist gut, dass sich die SPD ihrer Verantwortung stellt”, so CDU-Landeschef Vincent Kokert. Nun gelte es, zügig in die Koalitionsverhandlungen zu gehen, die durch die umfassenden Sondierungen schon gut vorbereitet seien. „Auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten, dass es jetzt sehr bald eine handlungsfähige Regierung in Berlin gibt.”