Bundestagsdebatte
Vorpommern-Schlagabtausch zur Peene-Werft

Enrico Komning (AfD) stellte den Antrag vor ... 
Enrico Komning (AfD) stellte den Antrag vor ...
Bundestag

Auf Antrag eines AfD-Manns diskutierten fünf Bundestagsabgeordnete aus MV über die Boote für Saudi-Arabien. Die Rollen waren klar verteilt: Alle gegen die AfD.

Freud und Leid des Daseins in der Fundamental-Opposition erlebte gestern der Neubrandenburger AfD-Abgeordnete Enrico Komning: Einerseits, wie schön einfach man sich mit kühnen Forderungen ins Bundestags-Plenum stellen und sie lautstark vertreten kann, weil sowieso klar ist, dass sie nicht umgesetzt werden. Andererseits, wie ermüdend es ist, wenn man selbst fünf Minuten über seinen Vorschlag reden darf und anschließend von insgesamt sieben Rednern für rund 30 Minuten mehr oder weniger wüst dafür belegt wird.

Der Reihe nach: Zu später Stunde stellte Komning dem mäßig begeisterten und noch mäßiger gefüllten Parlament seinen Vorschlag vor, die Bundesregierung möge den Auftrag für die saudi-arabischen Patrouillenboote, der von ihr infolge des Mords an Jamal Khashoggi gestoppt wurde, übernehmen. Die Schiffe solle der Bund aber nicht selbst behalten, sondern an nordafrikanische Länder weitergeben, die damit Menschen von der Flucht übers Mittelmeer abhalten sollten.

„Mittelmeerroute” mit Booten versperren

Zwei Fliegen würden so mit einer Klappe geschlagen – die Wolgaster Werft gerettet und die „Mittelmeerroute“ geschlossen. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, die Wolgaster Werft-Mitarbeiter zu unterstützen, denn sie habe den Exportstopp verursacht: „Verträge sind einzuhalten. Und bei Vertragsstörungen muss der Störer haften“, hielt der Jurist der Regierung vor.

Sprach’s, ging ab und musste sich sodann von Philipp Amthor (CDU), ebenfalls Jurist, vorhalten lassen, dass er sich die Welt im Allgemeinen und die Rechtslage im Besonderen vielleicht doch etwas zu einfach vorstelle. Was Komning sich da vorstelle, sei schlicht nicht möglich, führte Amthor aus: „Es blendet völlig das Vergaberecht in Deutschland aus und alle Regeln, die es für öffentliche Haushalte gibt.“ Ein Argument, das später auch vom Wismarer SPD-Abgeordneten Frank Junge aufgegriffen wurde – und freilich etwas dünn ist, weil die Regeln, auf die Amthor und Junge abzielten, natürlich jederzeit geändert werden könnten – und zwar vom Bundestag.

Geschenkte Boote gibt es in Nordafrikas Staaten schon

Amthor schulmeisterte aber noch weiter. Komnings Mittelmeer-Vorschlag klinge ja „durchaus schlau“, lobte er. Und tadelte: „Aber vielleicht hätten Sie zur Kenntnis nehmen können bei erster Recherche, dass es so ist, dass etwa Lybien von Italien fünf Küstenschutzboote geschenkt bekommen hat. Patrouillenboote, die jetzt ungenutzt in tunesischen Häfen liegen, weil es in Libyen gar kein Personal gibt, diese Technik zu bedienen.“ Amthor folgerte: „Sie wollen den Fleiß der Peene-Werker und das Geld der deutschen Steuerzahler im Mittelmeer versenken. Wir wollen das nicht!“

Da blieb für die ebenfalls aus MV stammenden Render Hagen Reinhold (FDP), Frank Junge und Claudia Müller (Grüne) im Grunde nur noch wenig zu sagen. Reinhold, rhetorisch durchaus erfrischend, kaprizierte sich dann auch auf echte und vermeintliche Fehler im AfD-Antrag und verlor darüber dessen eigentliches Thema ein wenig aus den Augen.

Grüne spricht von Hetze gegen Flüchtlinge

Claudia Müller zielte hingegen am deutlichsten auf das ab, was bei Amthor nicht zur Sprache gekommen war: „Dieser Antrag ... zeigt mal wieder auf perfide Art und Weise, wie Sie dieses schwierige wirtschaftspolitische Thema nutzen, um ... gegen Flüchtlinge zu hetzen.“ Es gehe Komning nicht um die Menschen in Wolgast, sondern darum, Hass zu verbreiten.

Hasserfüllt hatte Komning während seiner Rede indes nicht geklungen – auch wenn man natürlich darüber streiten kann, ob die Toten im Mittelmeer nun Schuld der „menschenfeindlichen sogenannten Willkommenspolitik der Bundesregierung“ (Komning) oder des rigiden EU-Grenzschutzes sind. Und dieser Streit ist auch nach der Debatte gestern Abend nicht beendet – ebenso wenig wie die Krise auf der Peene-Werft. Komnings Antrag ist übrigens auch noch nicht vom Tisch: Er wurde zunächst in die Bundestags-Ausschüsse verwiesen.

Hinweis: Die Debatte im Wortlaut findet sich im (vorläufigen) Protokoll der Sitzung, das hier erreichbar ist.

Kommentare (1)

Die anderen Parteien kriegen nichts gebacken. Zu Amthor, was haben neunmalkluge Kinder im Bundestag zu suchen.