EX-MINISTER LORENZ CAFFIER

Waffen-Affären erschüttern das MV-Innenministerium

In der Regel sollte es so sein, dass das Innenministerium auf Recht und Ordnung achtet. Doch in MV ist es offenbar umgekehrt – hier geraten aktuelle und ehemalige Führungskräfte ins Visier der Staatsanwälte. Und immer geht es um Waffen.
Seit zehn Monaten außer Dienst – aber trotzdem im Zentrum der Waffen-Affäre: Ex-Innenminister Lorenz Caffier.
Seit zehn Monaten außer Dienst – aber trotzdem im Zentrum der Waffen-Affäre: Ex-Innenminister Lorenz Caffier. Jens Büttner
Schwerin ·

Erst druckste Lorenz Caffier herum, dann sprach er von einer Privatsache, anschließend gab er zu, dass er bei Frank T., einem sich zeitweise im rechtsextremen Milieu bewegenden Waffenhändler aus Güstrow, eine Waffe gekauft habe – und nun gibt es den Verdacht, dass der langjährige und im Spätherbst 2020 zurückgetretene MV-Innenminister diese Waffe gar nicht gekauft, sondern geschenkt oder zumindest zu besonders günstigen Bedingungen bekommen habe. Und so ermittelt seit wenigen Tagen die Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme gegen Caffier.

„Es gibt den Anfangsverdacht, dass es keinen Kauf gab“, sagt Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. Denn: Offenbar gibt es überhaupt keine Kaufbelege oder Rechnungen für den Erwerb der Waffe.

War die Waffeein Geschenk für Caffier?

Auf die Schliche war die Staatsanwaltschaft dem CDU-Politiker bei den Ermittlungen gegen Frank T. gekommen. Der Waffenhändler und Schießplatzbetreiber war zwischenzeitlich Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, von der zwei Mitglieder unter Terrorverdacht stehen. Gegen Frank T. wird seit Monaten unter anderem auch wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Bei ihm in Güstrow trainierten Spezialkräfte der Polizei aus ganz Deutschland, auch für das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr organisierte Frank T. mit seiner Firma Baltic Shooters bis 2019 Schießübungen. Das Waffengeschenk als Dankeschön für Caffier, dass er dabei geholfen habe, dass Polizei und Bundeswehr nach Güstrow zum Trainieren gekommen seien? „Man spricht dabei von Klimapflege“, sagte in dem Zusammenhang ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock.

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Caffier, der sich gestern nicht äußern wollte, hatte nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Waffendeals im vergangenen November seinen Job als Deutschlands dienstältester Innenminister aufgegeben. Caffier hatte den notwendigen Besitz der Waffe mit seinem Hobby als Jäger begründet. In der Waffenszene Mecklenburg-Vorpommerns aber eine eher unrealistische Begründung. Denn bei der Waffe handelt es sich nach Informationen des Nordkurier um eine Glock – einem Modell, das in der Regel als Waffe für Spezialeinsatzkräfte benutzt werde.

Für Peter Ritter und Dirk Friedriszik, ausgewiesene Kenner von Polizei, Bundeswehr, Innenministerium und dem dort angesiedelten Verfassungsschutz, seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock nur der Anfang der Waffen-Affäre. „Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die eine Seite bei der Aufarbeitung der Skandal-Serie im Innenministerium. Zwingend angezeigt sind darüber hinaus die politische Aufarbeitung und Konsequenzen aus dieser besorgniserregenden Entwicklung“, betonte Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

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Anstatt aufzuräumen, seien verantwortliche Beamte in den Ruhestand gelobt oder sie wurden Teil eines wahnwitzigen Personalkarussells innerhalb des Ministeriums. Andere Verantwortliche seien noch immer in Amt und Würden. Der ehemalige Minister Caffier und sein langjähriger Staatssekretär Lenz wären gut beraten, nun von sich aus aktiv zu werden und nicht länger zu deckeln und zu schweigen, machte Ritter deutlich.

Und sein Landtagskollege Dirk Friedriszik von der SPD ergänzt, dass die Ermittlungen gegen Caffier notwendig seien, um Licht in die verworrenen Beziehungen zwischen der Landesregierung und mutmaßlichen Rechtsextremisten zu bringen. „Die Frage, ob weitere Angehörige von Sicherheitsbehörden Waffen von jenem früheren Nordkreuz-Mitglied Frank T. bezogen haben, ist trotz parlamentarischer Nachfrage immer noch nicht beantwortet“, so Friedriszik.

Anzeige gegen Staatssekretär erstattet

Angereichert wird der politische Zündstoff durch eine Anzeige, die der SPD-Politiker beim Generalbundesanwalt gegen führende Mitarbeiter des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes erstattet hat – namentlich gegen Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und Ex-Verfassungsschutz Reinhard Müller. Dabei geht es um den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz unter mysteriösen Umständen eine abgesägte Schrotflinte sowie eine tschechische Waffe des Typs VZ 58 erworben und dann sechs Jahre in seinem Haus gelagert habe. Damit, so der Vorwurf, habe man gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, heißt es in der Anzeige.

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Während das Innenministerium bei den Ermittlungen gegen Caffier „vollumfängliche Unterstützung“ signalisierte, teilte das Landtagspräsidium mit, dass „die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht erforderlich ist“. Hintergrund: Das Parlament hatte zu Beginn der Legislaturperiode eine Geschäftsordnung beschlossen, mit der staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Mitglieder des Landtages wegen Straftaten grundsätzlich genehmigt seien.

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Kommentare (6)

Warum ist es eigentlich unrealistisch, dass Jäger in MV eine Glock nutzen? Ist doch weltweit beliebt bei Jägern. Zuverlässig, selbst im strömenden Regen, wiegt quasi nix und lässt sich auch im Dunkeln gut bedienen.

Normalerweise holt man sich sowas aber mit ner Rechnung, nicht unter der Ladentheke. Eben genau deshalb, falls nachgefragt wird.

Erwischt würde ich sagen.

denn ein Verdacht ist kein Beweis. Ansonsten richtig: Jäger nutzen Kurzwaffen zur Nachsuche bzw. für den Fangschuss und wie oft Caffier zur Jagd geht, ist Privatsache. Das Nachschnüffeln hinter den Lebensgewohnheiten anderer ist einfach nur widerlich. So nebenbei: Wen interessiert es eigentlich was Ritter sagt? Die Linkspartei ist offiziell und selbsternannt Rechtsnachfolger der SED. Die haben somit genug Dreck am Stecken um den sie sich kümmern sollten.

finde ich generell mehr als bedenklich.
Wie oft geht Herr Caffier den wirklich auf die Pirsch?
Und was hat erlegt er mit seiner Glock?
Ich kenne so einige, die den Jagdschein gemacht haben, einfach nur um ihr Gelüst nach Waffenbesitz zu befriedigen.

Wer wie sie, die Freigabe von Drogen fordert( in früheren Kommentaren) bei dem wundert es mich nicht, der zugibt , Leute zu kennen, mit dem Hang nach Waffen zu besitzen. Wahrscheinlich besitzen sie selbst welche?
Wenn ich die Berechtigung habe Waffen zu besitzen (Jäger, Sportschütze etc) kann ich Waffen erwerben bei jedem zugelassenen Waffenhändler, egal welche Gesinnung derselbe hat. Auch ein Politiker.
Was soll die ganze Kacke? Aber natürlich die Linke (SED) die haben gerade die Schnauze aufzureißen, als Verantwortliche für die Mauertoten an der Innerdeutschen Grenze!!!

Moin HIhrke.
Es ist immer wieder herzerfrischend, Ihre Kommentare zu lesen.
Habe ich schlechte Laune, lese ich Einen von Ihnen verfassten und ich kann wieder lachen.
Weiter so.
Loddo

Klimbambim