Briefwahl ist seit Jahren das anerkannte Verfahren, um auf den Weg zum Wahllokal verzichten zu können. Doch was, wenn es
Briefwahl ist seit Jahren das anerkannte Verfahren, um auf den Weg zum Wahllokal verzichten zu können. Doch was, wenn es das Wahllokal gar nicht mehr gibt? Friso Gentsch (Symbolfoto)
Wegen Corona

Wahl 2021 notfalls komplett als Briefwahl?

Wie wählt man einen Landtag bei Corona-Kontaktbeschränkungen? In MV will man für diesen Fall vorsorgen und das Wahlrecht ändern.
dpa
Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern zieht für künftige Wahlen und für die Parlamentsarbeit Konsequenzen aus der Corona-Pandemie. Für die am Mittwoch beginnende Plenarsitzung liegen dem Landtag in Schwerin ein Gesetzentwurf und ein Antrag vor, die kontaktarme Verfahren bei Wahlen ermöglichen und somit auch einen höheren Infektionsschutz gewährleisten sollen.

Wenn es ganz dicke kommt, gibt’s nur Briefwahl

Im Extremfall soll eine Wahl der Änderung zufolge komplett als Briefwahl ohne Wahllokale stattfinden können. Dafür streben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes an. Damit soll „eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen auch im Falle von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt wie der derzeitigen Corona-Pandemie“ sichergestellt werden. So steht es in der Begründung der Gesetzesänderung.

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„Wahlen sind Kernbestandteil der Demokratie“, sagte Marc Reinhardt (CDU). Die gesetzlich vorgeschriebenen Regularien müssten mit Blick auf Chancengleichheit eingehalten werden, unter besonderen Bedingungen wie der gegenwärtigen Pandemie auch mit angepassten Verfahrensvorschriften. Die Regierung bekomme durch die geplante Gesetzesänderung weitreichende Kompetenzen. „In Katastrophensituationen kann es nicht anders gehen“, sagt Reinhardt.

Regeln sollen für Nominierungen unter Corona-Bedingungen gelockert werden

Um die verfassungsmäßigen Vorgaben etwa für Wahltermine einhalten zu können, soll es dem Innenministerium erlaubt werden, Sonderregelungen per Rechtsverordnung zu erlassen. So könnten dem Entwurf zufolge Kandidaten auch ohne die vorgeschriebenen Parteiversammlungen nominiert werden. Denkbar sind demnach Videokonferenzen zur Vorstellung der Bewerber und Abstimmungen per Briefwahl. Abweichende Regelungen soll es auch bei Unterstützungsunterschriften oder für Wahlabläufe geben. Die Änderungen bedürfen laut Entwurf aber jeweils der Zustimmung des Landtags.

Die nächste Landtagswahl findet planmäßig 2021 statt, vermutlich zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September. Der dazu nötige Kabinettsbeschluss der Schweriner Regierung steht aber noch aus.

 

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