Bürokratie
„Wahnsinnswust” von Vorschriften erschlägt die Firmen
Neubrandenburg / Lesedauer: 3 min
Angesichts zahlreicher neuer Regeln und Gesetze von der Europäischen Union (EU), der Bundesregierung sowie der Landesregierung hat der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg Torsten Haasch vor zu starken Restriktionen für die Wirtschaft gewarnt. „Die Firmen haben mit einem Wahnsinnswust von Vorschriften und Gesetzen zu kämpfen, die ihnen insbesondere aus Brüssel, von der EU vorgesetzt werden”, sagte Haasch am Donnerstag.
Es wäre endlich an der Zeit, bürokratische Auflagen für die Wirtschaft zu kürzen, statt immer wieder neue zu schaffen.
Ohnehin habe die Wirtschaft mit dem Fachkräfteproblem sowie den exorbitant gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Insbesondere die Strom- und Gaspreise hat auch Peter Adrian, Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), im Blick wenn er vor einer zunehmenden Verlagerung der Industrie-Produktion ins Ausland warnt. „In Amerika betragen die Strompreise ein Fünftel dessen, was wir jetzt hier in Deutschland aufbringen. Beim Gas ist es derzeit ein Siebtel.”
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„Gigantische Umweltauflagen” behindern Innovation
Diesen Standortnachteil hätten die Firmen auch im Nordosten Deutschlands schon lange hinnehmen müssen, sagte Haasch. Früher habe man das oft noch mit der berühmten „deutschen Ingenieursleistung” ausgleichen können. Nun müsse allerdings konstatiert werden, dass dieses Knowhow in andere Länder abgewandert sei.
Zudem würde die Politik Fortschritt in Deutschland durch „gigantische Umweltauflagen” verhindern. Bestes Beispiel sei die Verbrennertechnik in der Fahrzeugindustrie. „Wir bauen die mit Abstand saubersten Dieselmotoren, verbieten sie aber in naher Zukunft”, kritisierte Haasch.
Lieferkettengesetz könnte Probleme bringen
Bürokratische Hemmnisse drohten insbesondere aus Brüssel. So habe die EU entschieden, dass sämtliche Medizinprodukte 2024 neu zugelassen werden müssten. Das Lieferkettengesetz gelte vorerst zwar erst für Firmen ab 3000 Beschäftigten, würde nach und nach aber auch für kleiner Betriebe angewendet. „Damit tragen die Unternehmen die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen ihrer Lieferanten am anderen Ende der Welt. Wer soll das leisten können”, sagte Haasch.
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Kritik an komplizierter Grundsteuerreform
Der Schweriner Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach kürzlich von „Licht und Schatten” bei der wirtschaftlichen Entwicklung in MV, zog mit Verweis auf das deutlich gestiegene Bruttoinlandsprodukt im zweiten Halbjahr 2022 aber eine eher positive Bilanz.
Haasch nimmt bei seiner Bürokratie-Kritik allerdings auch die Landesregierung nicht aus. Die Bewältigung der Grundsteuerreform, die schon für jeden privaten Eigentümer ein Problem sei, stelle die Firmen, die oft über mehrere Grundstücke verfügten, vor riesige Probleme.
Es bestehe die große Gefahr, dass die Unternehmer wegen Verfahrensfehlern oder Zeitverzugs bestraft würden oder aber dass sie mehr Grundsteuer zahlen müssen als vorher.
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