Wann wird über neue Fahrverbote und Bußgelder entschieden?

Videokonferenzen, Arbeitsgruppen, öffentliche Schuldzuweisungen: Der Streit um die erneuerte Straßenverkehrsordnung (STVO) und den damit verbundenen Bußgeldkatalog entwickelt sich zum Großkonflikt.

Ungeachtet mehrerer Vorstöße von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich die Bundesländer bisher nicht erweichen lassen, die verschärften Fahrverbote und vielfach erhöhten Bußgelder auf Dauer zurückzunehmen. Das Thema wurde inzwischen zur Chefsache: Laut Schweriner Verkehrsministerium verhandeln jetzt Bundesverkehrs- und Länderverkehrsminister über den Streit.

Nach der neuen STVO sollte eigentlich ein Monat Führerscheinentzug drohen, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Vorher lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb. Außerdem hatte rechtlicher Pfusch in Bundesministerien dazu geführt, dass die ganze Verordnung außer Kraft gesetzt werden musste, sodass jetzt wieder die alten Strafen gelten. Tausende entzogene Führerscheine mussten zurückgegeben werden.

Vorschläge aus MV und Brandenburg

Auch die Verkehrsministerien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stehen auf der Bremse und lassen Scheuer zappeln. Der Minister hatte vorgeschlagen, die verschärften Fahrverbote zum Beispiel vor Schulen und an anderen kritischen Stellen zu belassen, ansonsten aber wieder die alten Tempogrenzen anzuwenden.

„Der Vorschlag ist noch nicht entscheidungsreif“, sagte eine Sprecherin des Schweriner Verkehrsministeriums. „Die Abstimmungen laufen und alle Unterlagen, die bisher erstellt wurden, beinhalten Arbeitsstände, die es zu prüfen gilt.“

Länder und Bundesverkehrsministerium eine der Wunsch nach zügiger Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit. Die Landesregierung von MV verteidigt grundsätzlich die verschärften Strafen. Es gehe darum, Menschen im Verkehr zu schützen und die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken. Im Hinblick auf eine Einigung der Länder würde sich Mecklenburg-Vorpommern kleineren Korrekturen nicht verschließen.

Das Brandenburger Verkehrsministerium hält sich mit Friedensangeboten zurück: Die Vorschläge Scheuers böten eine Diskussionsgrundlage. Dazu seien „weitere rechtliche Betrachtungen“ notwendig. Sowohl Brandenburg als auch Mecklenburg-Vorpommern halten nichts von der Idee, noch im Sommer für eine schnelle Klärung des Problems eine Sondersitzung aller Verkehrsminister einzuberufen. Eine Entscheidung solle turnusgemäß im Bundesrat erfolgen. Frühestmöglicher Termin: 18. September.