Schmutziges Geld

Warum Geldwäschebekämpfung in MV ein Problem ist

Für die Bekämpfung von Geldwäsche ist die Kriminalpolizei in MV auf die Zuarbeit einer Zoll-Abteilung angewiesen. Obwohl von dort immer weniger Infos kommen, müssen Polizisten stetig mehr ermitteln.
Das Geschäft mit schmutzigem Geld gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr an Brisanz.
Das Geschäft mit schmutzigem Geld gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr an Brisanz. Dpa
Schwerin

Eine Nordkurier-Anfrage zur Bekämpfung von Geldwäsche bei Mecklenburg-Vorpommerns Landeskriminalamt (LKA) offenbart akute Probleme bei der Strafverfolgung. Ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und viel zu wenig Personal behindern offenbar massiv den Einsatz der Ermittler.

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Dabei gewinnt das Geschäft mit schmutzigem Geld in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr an Brisanz: „Die Anzahl der bearbeiteten geldwäscherelevanten Sachverhalte hat sich im fünften Jahr in Folge erhöht“, teilt ein Sprecher des LKA dem Nordkurier mit.

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Maßgeblich für das Wirken der Kriminalbeamten in MV ist die Zuarbeit einer Abteilung des Zolls mit Sitz in Köln. Seit einer Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG) 2017 müssen Mitarbeiter bestimmter Branchen, etwa von Kreditinstituten und Versicherungen, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verdächtige Vorgänge melden.

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Ob die verschiedenen Branchen ihrer Meldepflicht nachkommen, wird unter anderem in Schwerin wiederum von drei Landesministerien kontrolliert: vom Justizministerium, dem Innenministerium und vom Wirtschaftsministerium. 2020 hatte letzteres etwa „bei der Überprüfung von 37 Verpflichteten des GwG Beanstandungen festgestellt“ teilt eine Ministeriumsprecherin mit. Allerdings ergaben sich daraus den Angaben zufolge nur vier Verdachtsfälle, die der FIU in Köln gemeldet wurden.

In Köln hapert es

Und dort hapert es offenbar gewaltig an der Bearbeitung der verschiedenen Meldungen. Zwar wurden dem LKA eigenen Angaben zufolge 438 Geldwäscheverdachtsmeldungen im Jahr 2020 übermittelt. Allerdings geht die steigende Zahl der zu untersuchenden Geldwäsche-Fälle der Kriminalpolizei in MV nicht auf vermehrte Zuarbeit der FIU zurück.

Im Gegenteil: „Während die Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche in den vergangenen drei Jahren zurückgingen, ist die Anzahl der bearbeiteten sonstigen Meldungen seit drei Jahren ansteigend”, heißt es dazu vom LKA.

Der MV-Landesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Eike Bone-Winkel, benennt mehrere Punkte, die einer effektiveren Arbeit der FIU im Weg stehen. Zum einen gebe es zu wenig Personal und zum anderen fehle den Mitarbeitern die notwendige kriminalistische Erfahrung zur Bearbeitung der Meldungen. Erschwerend hinzu kommt: „Die FIU hat grundsätzlich gar keinen Zugriff auf andere Ermittlungsdatenbanken”, so Bone-Winkel.

Eine aktuelle Analyse von Transparency International zeigt, zu wenig Personal ist nicht nur für die FIU ein Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Demnach gibt es „mehr als 300 unterschiedliche Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie bei Kammern und Berufsverbänden”, die wie die drei MV-Ministerien für die Kontrolle der Meldepflichtigen zuständig sind.

Demgegenüber stehen den Angaben zufolge aber „mehr als eine Million Betriebe und Einzelunternehmen” die Geldwäsche-Verdächtigungen der FIU melden müssen. Die Zahl der Aufseher befinde sich „auf einem völlig unzureichenden Niveau und sank zuletzt sogar wieder” heißt es in der im Sommer 2021 veröffentlichten Analyse. So hatte es laut Berechnungen von Transparency International 2019 in Mecklenburg-Vorpommern nur rund sechs Vollzeitstellen für Aufseher gegeben, in Brandenburg sogar nur rund vier.

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