Gerade in kleineren Städten und auf dem Land befinden sich Plattenbauten häufig noch in weitgehend unsaniertem Zusta
Gerade in kleineren Städten und auf dem Land befinden sich Plattenbauten häufig noch in weitgehend unsaniertem Zustand. Solche Wohnungen könnten jetzt besonders teuer werden. Jens Büttner
Jochen Lansky ist Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Mecklenburg-Vorpommern.
Jochen Lansky ist Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Mecklenburg-Vorpommern. Jörg Spreemann
Warnung für Mieter

Warum günstige Wohnungen bald besonders teuer werden könnten

Müssen viele Mieter mit Kündigungen rechnen, wenn sie ihre Betriebskosten nicht mehr bezahlen können? Was muss jetzt geschehen, damit es dazu nicht kommt? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Lansky.
Neubrandenburg

Der Verband der Wohnungsunternehmen hat angekündigt, Mietern nicht kündigen zu wollen, die ihre Energiekosten nicht begleichen können. Sorgt das für Entspannung?

Die Ankündigung ist noch recht unkonkret, und es werden offenbar Bedingungen daran geknüpft. Darunter die Vereinbarung von Ratenzahlungen. Nicht ganz klar ist auch, welche Fälle einbezogen sind. Grundsätzlich begrüße ich die Ankündigung. Über die Einzelheiten muss noch genauer geredet werden. Die Frage ist auch, wie lange soll das gelten. Es ist absehbar, dass die Energiepreise erst mit den Abrechnungen 2023/24 voll durchschlagen werden. Gilt das Moratorium auch dann noch?

Mehr zum Thema: Mieterverein schlägt Alarm – Tausenden Mietern droht die Kündigung wegen hoher Energiekosten

Reicht Ihnen eine solche Selbstverpflichtung vonseiten der Vermieter aus?

Was wir jetzt von den gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen gehört haben, wäre ja freiwillig. Da müsste sich niemand dran halten, wenn man an Privatvermieter oder große Wohnungskonzerne denkt. Wir bevorzugen eine Bundesregelung, ähnlich wie beim Moratorium zur Corona-Zeit. Natürlich muss auch sichergestellt werden, dass Vermieter nicht auf Rückständen sitzen bleiben.

Die Bundesbauministerin hat vorgeschlagen, sogenannte Schonfristzahlungen bei Mietrückständen auch für ordentliche Kündigungen zu ermöglichen. Wer hätte etwas davon?

Darauf setze ich große Hoffnung und finde gut, dass MV dazu eine Initiative im Bundesrat starten will. Dabei geht es darum, dass Mieter nach Erhalt einer Räumungsklage innerhalb von zwei Monaten, zum Beispiel mit Unterstützung der Sozialämter, ausstehende Beträge nachzahlen dürfen. Das ist derzeit laut aktueller Rechtssprechung nur bei fristlosen Kündigungen zulässig.

Warum ist das jetzt aus Ihrer Sicht so wichtig?

Die Betriebskosten werden deutlich steigen. Das kann schnell zu einer Doppelbelastung bei vielen Mietern führen, weil ja neben den Nachforderungen auch die Vorauszahlungen höher ausfallen werden. Mit der höheren Gesamtmiete steigt auch die Gefahr, dass Mieter nicht zahlen können. Wenn dann auch noch verstärkt Arbeitslosigkeit dazukäme, könnte sich die Lage noch weiter verschärfen. Dann wäre es gut, wenn die Sozialbehörden mit Schonfristzahlungen helfen könnten.

Die hohen Energiekosten sorgen für viel Unruhe unter den Mietern. Über Kaltmieten dagegen wird derzeit kaum geredet. Entsteht durch höhere Grundmieten zusätzlicher Druck auf Mieter?

Nach oben geht es mit den Mieten überall, aber regional total unterschiedlich. Während sich die Steigerungen in der Region Neubrandenburg noch im Rahmen halten, sieht das an der Ostseeküste ganz anders aus. Gerade auch in Touristenhochburgen finden die Einwohner kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Womit rechnen Sie in Zukunft?

Es ist zu befürchten, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht besser wird. Es hakt beim Wohnungsbau, und es gibt erhöhten Bedarf, zum Beispiel durch Flüchtlinge. Das Angebot wird knapper. Was aus meiner Sicht wirklich besorgniserregend werden könnte, ist der Trend zu Mietverträgen, in denen die Miethöhe an die Steigerung der Lebenshaltungskosten gekoppelt wird. Das ist für Vermieter mit den hohen Inflationsraten von acht Prozent wieder interessant geworden. Sollten sich solche Indexverträge stärker durchsetzen, wirkt es sich über die Mietspiegel später auch auf alle Mieten aus.

Für viel Wirbel hat die angekündigte Förderung von Balkonkraftwerken gesorgt. Aus Ihrer Sicht für Mieter eine Möglichkeit, zu hohe Energiekosten abzumildern?

Zum einen ist, gemessen an der Zahl der Wohnungen, die geplante Förderung von bis zu 20 000 Balkonkraftwerken verschwindend gering. Ganz davon abgesehen, dass die Anlagen derzeit kaum erhältlich sind. Grundsätzlich kann ich der Idee durchaus etwas abgewinnen. Die Entlastung für einen Haushalt mag begrenzt sein. Aber Mieter können zu Akteuren werden und sich dafür oder dagegen entscheiden. Die Förderung kann dann nur ein Anfang sein. Würden 200 000 Wohnungen damit ausgestattet, würde das schon eher ins Gewicht fallen.

Sie haben vor Kurzem in unserer Zeitung davor gewarnt, dass für Wohnungen mit günstigen Mieten besonders hohe Energiekosten fällig werden könnten, weil Häuser schlecht gedämmt sind. Sind das Ausnahmefälle?

Das ist ein großes Problem. Ein Mieter hat per Gesetz nicht das Recht, vom Vermieter eine bessere Dämmung zu verlangen. Es gibt noch aberwitzige Zustände, weil beispielsweise Wohnungen auf dem Markt sind, die kaum isoliert sind oder in denen die Heizungsrohre ungedämmt durch alle Zimmer laufen. Da kann in einem Schlafzimmer die Temperatur nur reduziert werden, wenn die Fenster geöffnet werden. Das ist vor allem ein Problem bei Privatvermietern oder bei kleinen Wohnungsunternehmen auf dem Land, die nicht das Geld für eine bessere Dämmung haben. Dann können die Kosten für Mieter durch die Decke gehen.

Der Mieterbund fordert einen Energiepreisdeckel. Dafür wäre der Bund zuständig. Wie könnte aus Ihrer Sicht auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern den Mietern helfen?

Das Land hat ja einen Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro angekündigt. Noch ist nicht erkennbar, wie der ausgestaltet sein soll. Grundsätzlich finde ich das gut. Wir dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen. Es gibt angesichts des hohen Altersdurchschnitts einen großen Bedarf an barrierefreien Wohnungen. Und wir brauchen moderne Wohnungen, die wenig Energie benötigen. Da kann und muss das Land noch eine Schippe drauflegen.

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