MISSBRAUCHS-VORWURF

Warum verschwieg das Ministerium die Sex-Polizisten?

Dem Skandal um Polizisten, die sich in eindeutiger Absicht an minderjährige Mädchen heranmachen, folgt der nächste Eklat: Warum wusste das Innenministerium von nichts?
Andreas Becker Andreas Becker
Dem Skandal um Polizisten, die sich in eindeutiger Absicht an minderjährige Mädchen heranmachen, folgt der nächste Eklat.
Dem Skandal um Polizisten, die sich in eindeutiger Absicht an minderjährige Mädchen heranmachen, folgt der nächste Eklat. Jens Büttner
Schwerin.

Marc Reinhard, Vorsitzender des Innenausschusses, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Mich hat gewundert, dass wir zuerst vom Datenschutzbeauftragten über die Fälle informiert wurden – und nicht vom Innenministerium”, zeigte sich der CDU-Politiker unangenehm überrascht. Zuvor hatte Innenstaatssekretär Thomas Lenz über den aktuellen Verfahrensstand informiert – und offensichtlich viele Fragezeichen hinterlassen.

„Auch wenn die Fälle keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, so lassen sie einen doch fassungslos zurück. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen”, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter. Folgerichtig kommen aus der Politik Forderungen nach einem entschiedeneren Vorgehen des Innenministeriums.

Wie aus dem im Mai veröffentlichten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten für 2018 hervorgeht, hatten zwei Beamte dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt, um Schülerinnen eindeutige sexuelle Avancen zu machen. Ein Polizist lud eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr im Internet gestellt hatte, zum Fotoshooting ein. Der zweite Beamte schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall laut Datenschutzbericht WhatsApp-Botschaften mit ebenfalls eindeutigen sexuellen Angeboten.

Ergebnis der Neuschneidung von Zuständigkeiten

Strafrechtliche Ermittlungen wurden laut Innenministerium eingestellt. Doch verhängte der Datenschutzbeauftragte Bußgelder, die nach dessen Angaben in einem Fall auch bezahlt wurden. Im zweiten Fall laufe das Widerspruchsverfahren, hieß es.

Dass der Fall über ein Jahr lang vor Innenministerium und Politik unter Verschluss gehalten wurde, erklärt Marc Reinhard nach der Sitzung des Innenausschusses so: „Das Innenministerium hatte keine Kenntnis, weil die zuständige Polizeiinspektion beziehungsweise die Staatsanwaltschaft direkt an den Datenschutzbeauftragten herangetreten ist. Dieser hat das dann nicht mit dem Ministerium rückgekoppelt. Insofern ist dieser merkwürdige Informationsweg auch das Ergebnis der Neuschneidung von Zuständigkeiten. Vorher lag die Zuständigkeit für Datenschutzverstöße bei der Polizei gebündelt beim Innenministerium, da wäre das Problem in der Form nicht aufgetreten. So richtig glücklich bin ich mit der Situation nicht.“

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