PREPPER

Was hatte Nordkreuz vor? Grüne fordern mehr Aufklärung

Die langwierigen Ermittlungen zum Prepper-Netzwerk Nordkreuz sollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschleunigt werden. Es gibt einen schlimmen Verdacht.
Was hatte Nordkreuz vor? Die Grünen wollen es wissen.
Was hatte Nordkreuz vor? Die Grünen wollen es wissen. Jens Büttner
Schwerin ·

Vier Jahre nach dem Beginn von Ermittlungen rund um das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz laufen noch immer Verfahren. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Beginn 21 Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Peter Ritter hervor.

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Von den 21 Ermittlungsverfahren in MV sind laut Landesregierung neun eingestellt worden und drei an auswärtige Staatsanwaltschaften abgegeben. Sieben laufen noch, und zu einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung wurden unter Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben gemacht. Nur ein Verfahren hat bislang zu einer Verurteilung geführt: Ein ehemaliger SEK-Beamter der Landespolizei wurde Ende 2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vom Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte eine Maschinenpistole besessen.

Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

Ausgangspunkt für alle Verfahren waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) gegen zwei Mitglieder von Nordkreuz wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Sie sollen sich mit dem Anlegen von Vorräten, Waffenlagern und Überlebenstrainings auf einen von ihnen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitet haben. Die Ermittlungen des GBA laufen den Angaben zufolge noch immer. Festnahmen gab es jedoch bislang nicht.

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Sowohl die oppositionelle Linkspartei im MV-Landtag als auch die außerparlamentarischen Grünen wollen den Nordkreuz-Komplex nicht ruhen lassen. „Der schleppenden Aufarbeitung der Nordkreuz-Affäre können wir nicht länger zusehen“, sagte gestern Anne Shepley, Spitzenkandidatin der Grünen bei der kommenden Landtagswahl. „Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

Auch die nicht-justiziellen Aufklärungsversuche der Landesregierung seien alles andere als zufriedenstellend. „Bereits die vom Innenministerium eingesetzte SEK-Kommission hat die Beteiligung von Mitgliedern des Sondereinsatzkommandos der Landespolizei am Nordkreuz-Netzwerk nicht umfassend untersucht“, kritisierte Shepley. „Unter anderem hat sie lediglich öffentliche Internet- und Facebook-Foren ausgewertet, nicht aber jene, die eine Anmeldung erfordern. Die Empfehlungen, die dabei herauskamen, waren natürlich nicht ausreichend.“.

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Kommentare (3)

Und da wird vor einem Linksrutsch gewarnt. Afd,npd,cssdu,maasen, nordkreuz etc klingt nicht gerade links.

Die wollten nille5 als Ehrenamtler einstellen. 🤡

diese widerlichen Umtriebe so schnell wie möglich aufzuklären. Scheinbar hat man aber doch Angst, verantwortlich dafür zu sein, bzw. nicht richtig hingesehen zu haben (oder hinzusehen), wenn Neonazis in Uniform agieren. Ich kann diese ständigen "Einzelfälle" nicht mehr hören. Da wird mir ganz schlecht. Polizisten, die sich auf den Tag X vorbereiten, Waffen sammeln, Todeslisten führen, Löschkalk lagern ... geht's noch?