CORONA-KRISE

Was ist über die Osterfeiertage in MV noch erlaubt?

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Viele Leser fragen, wen sie am verlängerten Feiertagswochenende noch besuchen dürfen, ob und wie sie reisen können und wie sie sich verhalten sollten.
Ostern kann in diesem Jahr nur in den Kernfamilien sowie im Kreise der zum Haushalt gehörenden Personen gefeiert werden.
Ostern kann in diesem Jahr nur in den Kernfamilien sowie im Kreise der zum Haushalt gehörenden Personen gefeiert werden. Dennoch appelliert die Politik, möglichst auf Besuche zu verzichten. Michael Reichel
Ausflüge zum Beispiel an die Ostseeküste sind mit Ausnahme für Anwohner verboten. Im Freien darf man sich im un
Ausflüge zum Beispiel an die Ostseeküste sind mit Ausnahme von Anwohnern verboten. Im Freien darf man sich im unmittelbaren häuslichen Umfeld bewegen. (Foto: Stefan Sauer) Stefan Sauer
Kanuverleihstationen bleiben auch über die Ostserfeiertage in M-V geschlossen. (Foto: Ingo Wagner)
Kanuverleihstationen bleiben auch über die Osterfeiertage in MV geschlossen. (Foto: Ingo Wagner) Ingo Wagner
Mit Mitnahme zum Beispiel eine Arbeitskollegin im Pkw ist grundsätzlich erlaubt. Wegen der geltenden Abstandsregelung sol
Die Mitnahme zum Beispiel eine Arbeitskollegin im Pkw ist grundsätzlich erlaubt. Wegen der geltenden Abstandsregelung sollte sie aber auf dem rechten Rücksitz Platz nehmen. Silvia Marks
Schwerin.

Wir führen seit drei Jahren eine Fernbeziehung, sind aber nicht verheiratet. Mein Mann wohnt in Hannover, ich in MV. Als er mich besuchen wollte und bei einer Polizeikontrolle sogar ein gemeinsames Foto von uns präsentierte, wurde er zurückgewiesen. Was gilt denn nun?

Aktuell gilt laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass Besuche innerhalb der Kernfamilie möglich sind. Dazu gehören Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel und eingetragene Lebenspartner. Aber auch für diesen Personenkreis gilt: Auf nicht unbedingt erforderliche Reisen sollte man verzichten.

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Ich fahre jeden Montag von Brandenburg zu meinem 90-jährigen Vater, der allein lebt und von der Arbeiterwohlfahrt versorgt wird. Ich wasche seine Wäsche, koche für ihn Essen und begleite ihn zum Friedhof. Darf ich zu diesem Zweck noch einreisen?

Ja, denn Besuche der Eltern (Kernfamilie) sind möglich. Hier dürfte es sich auch um einen unbedingt erforderlichen Besuch handeln.

Meine Schwiegertochter in Lübeck bekommt Anfang Mai unseren langersehnten Enkelsohn. Ich habe ein Babykörbchen gebastelt. Darf ich mit meiner Frau aus MV zu einem Tagesbesuch nach Lübeck?

Besuche sind derzeit nur innerhalb der Kernfamilie erlaubt. In diesem Fall dürfte also nur die Frau nach Schleswig-Holstein reisen. Es ist noch nicht absehbar, inwiefern sich das bis Anfang Mai verändert. Es gilt, auf nicht unbedingt erforderliche Reisen und Kontakte zu verzichten. Es wäre zu prüfen, ob das Geschenk nicht per Post verschickt werden und der Besuch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

Ich wohne in Berlin und möchte Ostern meine Mutter in Pasewalk besuchen. Darf ich das?

Besuche der Eltern sind ebenso erlaubt wie Besuche der Kinder, Enkel, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner. Jedoch sollte überlegt werden, ob dies jetzt unbedingt notwendig ist, weil die Gefahr der Virusverbreitung durch Reisen wächst.

Ich wohne in MV. Darf ich meinen Freund in Schleswig-Holstein besuchen?

Gemäß der Corona-Verordnung von Schleswig-Holstein sind Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Auf nicht unbedingt erforderliche Reisen sollte verzichtet werden. Im öffentlichen Raum darf man sich mit einer Person außerhalb des häuslichen Umfeldes treffen, unter Beachtung der Abstandsregelung.

Wir möchten über Ostern unseren Sohn und Enkel in Schleswig-Holstein besuchen und dort in unserem Wohnmobil im Garten übernachten. Die Fahrt würde von Berlin über MV nach SH führen. Geht das?

Nein. Fahrten mit dem Wohnmobil werden in MV als touristische Reise gewertet, sind verboten und werden von der Polizei unterbunden.

Ich möchte auf meinen Dauercampingplatz in Brandenburg und dort auch übernachten. Ist das erlaubt?

Nein. Auch in Brandenburg ist das Betreiben von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie Ferienhäusern und Ferienwohnungen die Beherbergung zu touristischen Zwecken vorerst bis zum 19. April verboten.

Ich wohne in MV und habe einen Freund in der Uckermark (Brandenburg). Dürfen wir uns treffen?

Ja. Sie dürfen sich zu zweit im öffentlichen Raum treffen. Es gilt die Abstandsregelung.

Wie weit dürfen wir uns jetzt bei einer Fahrradtour von unserem Wohnort entfernen? Ist ein Radius von 30 bis 40 Kilometern noch erlaubt oder muss man dann schon mit Strafen rechnen?

Es gibt diesbezüglich keine konkreten Regelungen. Es gibt keine Definition, was man unter häuslichem Umfeld versteht. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte diesbezüglich, dass die Polizei nicht mit dem Bandmaß herumlaufen werde.

Wir möchten am 25. April für eine Woche nach Fehmarn reisen. Wird das dann möglich sein?

Die Küstenländer hatten am 16. März den Zugang für Touristen zu allen Nord- und Ostseeinseln verboten. Entsprechende Regelungen gelten zwar vorerst bis mindestens 19. April, eine zeitliche Ausweitung ist aber angesichts der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus nicht auszuschließen. Die Landesregierungen begründen diese Abriegelungen damit, dass die Gesundheitssysteme der Inseln nicht auf eine größere Zahl von mit dem Coronavirus infizierten Menschen vorbereitet sind.

Wir wohnen in Brandenburg und haben ein kleines Haus in Markgrafenheide bei Rostock als Zweitwohnsitz. Dürfen wir dorthin fahren?

Nein, die Anreise zu touristischen Zwecken ist untersagt. Zweitwohnsitze dürfen derzeit nicht genutzt werden.

Ich wohne in Lübeck und habe eine Zweitwohnung auf dem Priwall, einer Halbinsel im Osten von Schleswig-Holstein. Darf ich, um dort hinzugelangen, ohne Zwischenhalt durch MV fahren?

Für Schleswig-Holstein gilt, dass Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund nicht erlaubt sind.

Darf ich zusammen mit meinem Freund und unserer Tochter zu Ostern zu seinen Eltern?

Es sind nur Besuche innerhalb der Kernfamilie (Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel, eingetragene Lebenspartner) erlaubt. Demnach dürfen nur der Freund und die Tochter zu seinen Eltern. Die Landesregierung rät, auf Besuchsreisen über die Osterfeiertage zu verzichten.

Darf ich meinen Arbeitskollegen in meinem Auto mit zur Arbeit nehmen?

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es dagegen keine Einwände. Um größtmöglichen Abstand zu halten, sollte die zweite Person jedoch nicht auf dem Beifahrersitz, sondern auf dem Rücksitz hinten rechts Platz nehmen.

Darf ich als Dauercamper tagsüber auf meinen Campingplatz, der 40 Kilometer von meinem Wohnort entfernt ist?

Nein, denn die Campingplätze sind geschlossen. Auf alle nicht unbedingt erforderlichen Fahrten sollte verzichtet werden.

Unser Sohn wohnt mit seiner Frau in Nordrhein-Westfalen. Dürfen die beiden über Ostern uns in MV besuchen?

Die Besuchserlaubnis gilt nur für Angehörige der Kernfamilie, in diesem Fall also nur für den Sohn. Die Landesregierung appelliert, an den Osterfeiertagen wenn möglich auf Besuche zu verzichten.

Wir haben einen Hütehund, bei dem es mit Gassigehen allein nicht getan ist. Er braucht richtig Auslauf. Dürfen wir mit ihm zum Beispiel in den nahegelegenen Wald?

Ja, denn es gibt zum häuslichen Umfeld keine gesetzlich definierte Entfernungsregel. Es gilt die Abstandsregelung und das Anleinen im Wald.

Dürfen unsere Enkelkinder aus Berlin zur Betreuung zu uns nach MV?

Ja, denn Enkelkinder gehören zur Kernfamilie. Experten raten allerdings derzeit von Kontakten zwischen Großeltern und Enkeln dringend ab.

Meine Schwiegermutter hat einen Lebenspartner, wohnt aber mit ihm nicht in einem Haushalt. Dürfen die beiden mich besuchen?

Nein, denn es handelt sich hier nicht um Mitglieder der Kernfamilie. Gleiches gilt unter anderem auch für Lebenspartner ohne gemeinsamen Haushalt.

Welche Rechtsmittel sind gegen Corona-Entscheidungen der Landesregierung möglich, zum Beispiel gegen das Verbot der Einreise oder das Verbot der Nutzung von Zweitwohnungen, für die ja auch weiterhin die Zweitwohnsitzsteuer oder Miete zu zahlen sind?

Wir leben in einem Rechtsstaat, folglich seien Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte grundsätzlich überprüfbar, sagt der Rostocker advocado-Partneranwalt Martin Jedwillat. In Betracht kämen zum Beispiel ein Normenkontrollverfahren gegen die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung oder Klagen gegen behördliches Handeln. Bei der Verweigerung gegen die Einreise müsse daher zunächst ein Widerspruch eingereicht werden. Wenn diesem nicht abgeholfen werde, könne Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. In MV seien solche Verfahren bislang nicht bekannt. In Berlin wurde gerade eine Klage eines Anwalts vom Verwaltungsgericht abgewiesen (Beschluss der 14. Kammer vom 2.4.2020 – VG 14 L 31.20).

Wenn ich in Rostock wohne, darf ich dann über Ostern in meine Ferienwohnung auf dem Darß?

Nein, die Nutzung von Zweitwohnungen ist derzeit untersagt.

Mein Schiff befindet sich bereits im Wasser. Darf ich damit zum Beispiel auf dem Stettiner Haff kreuzen, ohne einen Hafen anzulaufen?

Eine Bootsfahrt gilt als touristische Reise, die derzeit nicht möglich ist. Die Marinas sind alle weitgehend geschlossen, folglich ist auch ein Auslaufen derzeit nicht möglich. Die Wasserschutzpolizei überwacht das Verbot.

Mein Mann und ich leben in München, haben aber einen Zweitwohnsitz auf Rügen. Wir sind aus gesundheitlichen Gründen (mehrere Herzinfarkte) auf die frische Luft angewiesen. Könnte es da eine Ausnahmeregelung geben. Wir würden dies mit einem ärztlichen Attest und negativen Coronatest belegen können.

Es besteht in MV ein striktes Einreiseverbot für Besitzer von Zweitwohnsitzen. Ausnahmeregelungen durch das Land sind so gut wie nicht möglich. Außerdem sollten gerade Menschen mit Vorerkrankungen an ihrem Hauptwohnsitz mit Hausarzt bleiben.

Darf ich von Neustrelitz nach Berlin fahren, um meinen Freund zu besuchen?

Besucht werden dürfen auch in Berlin nur Mitglieder der Kernfamilie. Man darf sich aber im Freien mit einer Personen treffen, die nicht zum Haushalt gehört. Es gilt die Abstandsregelung.

Darf ich meinen Kanuverleih öffnen, wenn auch nur für Bürger aus MV und unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften?

Nein. Laut Rechtsverordnung vom 3.4.2020 (§ 1, Absatz 7) sind auch alle öffentlichen und privaten Sportanlagen, Sporthäfen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Schicken Sie Ihre Frage an desk@nordkurier.de Betreff: „Frage zu Corona“

 

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Kommentare (3)

Gericht kippt Einreiseverbot für Zweitwohnungsnutzer
01.04.20 | 13:40 Uhr
In der vergangenen Woche sperrte der Landrat von Ostprignitz-Ruppin seinen Kreis für Touristen - nun haben zwei Berliner erfolgreich dagegen geklagt.

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/einreiseverbot-ostprignitz-ruppin-corona-aufgehoben.html

Wenn ich in meinem Wohnort mit meiner Schwimmhilfe auf den See in meinem Ort Fahre um zu Angeln dann dürfte das wohl kaum eine Touristische Reise sein ?

Merkt euch ganz einfach folgenden Satz: "Ich verweigere die Aussage!" Noch haben wir ein Rechtsstaat.