AfD fragt
Was tut der Bund für die Wolgaster Peene-Werft?

Noch immer liegen Boote in Wolgast, die von Saudi-Arabien bestellt waren. Sie dürfen aber nicht geliefert werden.
Noch immer liegen Boote in Wolgast, die von Saudi-Arabien bestellt waren. Sie dürfen aber nicht geliefert werden.
Stefan Sauer

Eine Anfrage von AfD-Leuten zur Peene-Werft offenbart: Ganz so viel wie behauptet hat die Bundesregierung offenbar nicht getan, um die Werft zu retten.

Zehn Fragen zur Peene-Werft in Wolgast haben Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing, die drei AfD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, an die Bundesregierung geschickt – nun haben sie Antworten erhalten.

Ulrich Nußbaum (CDU), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), geht in der sechseitigen Antwort, die dem Nordkurier vorliegt, unter anderem auf die Frage ein, ob die Bundesregierung mit Behörden wie dem Zoll, der Bundespolizei oder der Marine über die Übernahme der Boote verhandelt habe – oder gar mit anderen Staaten. Die Antwort lautet in beiden Fällen: Nein. Und: „Solche Verhandlungen fanden bisher nicht statt.“ Auch die übrigen Antworten sind unkonkret bis unverbindlich.

Korvetten-Bau löst nicht die Frage, was aus den Patrouillenbooten wird

Die Peene-Werft war in schwieriges Fahrwasser geraten, als die Bundesregierung Ende vorigen Jahres beschlossen hatte, einen Auftrag aus Saudi-Arabien zum Bau von Patrouillenbooten für die saudische Küstenwache zu stoppen. Die Werft verhängte Kurzarbeit, was aus den noch zu bauenden Booten wird, ist auch Monate später noch unklar.

Offiziell heißt es schon seit einigen Wochen, dass ein Teil der Boote von Bundesbehörden übernommen werden soll – zur „Schadensminderung“. Mit der gestrigen Verkündung, ab Ende April eine Korvette für die Bundesmarine auf der Werft zu bauen, ist die Kurzarbeit zwar abgewendet, doch die Zukunft der Patrouillenboote ist weiter ungewiss.

Kurzarbeitergeld wird als Maßnahme der Regierung dargestellt

Für die AfD-Politiker geht aus der Antwort nun hervor, dass in dieser Hinsicht noch nichts in trockenen Tüchern ist: „Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich noch nicht einen Finger für die Peene-Werft, die Wolgaster Arbeiter und deren Familien gerührt. Wenn die Peene-Werft stirbt, verliert die ohnehin schon strukturschwache Region jeden dritten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz – eine Katastrophe!“

Holm ärgert sich besonders darüber, dass der Wirtschafts-Staatssekretär auf die Frage, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um den Werftenstandort zu erhalten, eine Reihe von allgemeinen Förderprogrammen sowie das staatlich geförderte Kurzarbeitergeld nennt. „Das verschlägt einem die Sprache!“, poltert Holm, der schlussfolgert: „Es ist ganz offensichtlich, dass weder SPD noch Union ein echtes Interesse an einer schnellen Lösung für die Werft haben. Frau Schwesig und Herr Amthor sollten nicht weiter so tun, als gäbe es in ihren Parteien irgendwelche ernsthaften Versuche, die Peene-Werft zu retten.“

Amthor: „AfD zündet eine weitere Nebelkerze”

Was wiederum Philipp Amthor (CDU), dem örtlichen Bundestagsabgeordneten, beinahe die Sprache verschlägt. Die AfD-Anfrage sei „nur eine weitere Nebelkerze“, schimpft er zurück, sie praktiziere „billigen Populismus, der Wolgast und die Peene-Werft keinen Millimeter voranbringt.“ Zum einen könne man aus der Antwort der Bundesregierung keineswegs ableiten, dass die Regierung nichts unternommen habe: „Die Antwort der Bundesregierung entspricht absolut den üblichen parlamentarischen Usancen. Im Falle laufender Vorgänge sowie auch bei Themen, die durch das Vergaberecht und durch andere Regelungen überlagert sind, ist eine zurückhaltende Antwortpraxis üblich.“

Weiter sagt Amthor: Was die Antwort angehe, dass es keine Verhandlungen mit Bundesbehörden über die Übernahme der Boote gegeben habe, habe Holm schlicht die falsche Frage gestellt: Die Regierung „verhandle“ schließlich nicht mit ihren eigenen Behörden, sondern treffe gegebenenfalls Anordnungen.

CDU-Abgeordneter hält nichts von AfD-Forderung

Amthors Fazit: Die Werft rette man nicht mit Kleinen Anfragen, sondern mit „lösungsorientierten Gesprächen“, wie sie die CDU seit Wochen führe: „Wir werden darauf Acht geben, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zur Peene-Werft auch in einer konkreten und tragfähigen Lösung mündet. Dazu trägt die AfD nicht bei und dafür brauchen wir sie auch nicht.“

Enrico Komning blitzt mit Mittelmeer-Vorschlag weiter ab

Enrico Komning, der AfD-Abgeordnete aus Neubrandenburg, ärgert sich indes noch über einen anderen Aspekt der Anfrage: Er hatte schon im November vorgeschlagen, die Bundesregierung könne die Boote kaufen und an nordafrikanische Mittelmeer-Staaten weitergeben, die mit den Schiffen ihre Küstenwache verbessern könnten, um Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Aus der Antwort gehe nun noch einmal hervor, dass die Regierung in dieser Hinsicht weiter nichts plane. Komning folgert: „Für praktische Lösungen ist die Bundesregierung offenbar nicht zu haben.“