Russlands Präsident Wladimir Putin und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zogen beim Thema Erdgas lange am selb
Russlands Präsident Wladimir Putin und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zogen beim Thema Erdgas lange am selben Strang. Dabei flossen rund 20 Millionen Euro in eine Stiftung des Landes MV. Alexei Druzhinin, Jens Büttner
Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender des russischen Erdgasproduzenten Gazp
Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und Alexej Miller, Vorstandsvorsitzender des russischen Erdgasproduzenten Gazprom. ALEXEI NIKOLSKY
Klimastiftung am Ende

Was wird nun aus den russischen Millionen in MV?

Russisches Erdgas-Geld floss an eine Stiftung nach MV, die jetzt aufgelöst werden soll. Das Geld solle in die Ukraine gehen, fordern manche. Das dürfte kaum möglich sein.
Schwerin

Nach wochenlanger Kritik an der Landesregierung von MV und dem Beginn des Krieges in der Ukraine soll die umstrittene Klimastiftung nun aufgelöst werden. Doch wohin mit den gut 20 Millionen Euro Kapital, die das Konstrukt zur Rettung der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline bereits eingesammelt hat?

Mehr zum Thema: Peinliche Empörung über Schwesig, Erdgas und die Klimastiftung [Kommentar]

Der CDU-Chef im Schweriner Landtag, Franz-Robert Liskow, hatte bereits vergangene Woche gefordert, die Stiftung aufzulösen und das Geld für humanitäre Hilfe in der Ukraine auszugeben. Und auf diesen Vorschlag scheint die Landesregierung sogar eingehen zu wollen. Doch rechtlich dürfte sich das kaum machen lassen.

Erwin Sellerings Beschimpfungen

Der Chef der Klimastiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hatte Liskow noch vorgeworfen, sich mit solchen Forderungen strafbar zu machen. Anstiftung zur Untreue sei das schließlich, wenn das Geld plötzlich für andere Zwecke ausgegeben wird.

Lesen Sie auch: Stiftung für Nordstream-Bau soll aufgelöst werden

Die Wortwahl dürfte Sellering kaum noch aufrecht erhalten, seit die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag auf Liskows Vorschlag einging. „Es wird auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen.” Im Kern aber könnte Sellering Recht behalten.

Woher kommt das Geld? Und wie viel ist es?

Die Klimastiftung sollte von Anfang an vor allem mit Geld des russischen Staatskonzerns Gazprom ausgestattet werden. Langfristig bis zu 60 Millionen Euro nannte Sellering im vergangenen Jahr. Das Gazprom jetzt noch weiterzahlt, scheint ausgeschlossen. Aber, so hieß es zuletzt aus Schwerin, auch die zweite Zahlung in Höhe von 10 Millionen Euro sei vor einigen Wochen angekommen. Insgesamt verfügt die Stiftung damit über 20 Millionen Euro aus Russland und eher symbolischen 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt.

Außerdem interessant: Schwesig contra Sellering – Stiftungsstreit entzweit SPD-Politiker

Über wie viel Geld die Stiftung tatsächlich verfügt, ist nicht genau klar. Denn bei den 20 Millionen handelt es sich um das sogenannte Stiftungskapital, das in der Regel nicht angerührt wird. Anders als gemeinnützige Vereine sollen Stiftungen nach deutschem Recht große Vermögen anhäufen und anlegen. Aus den Erträgen werden dann Projekte finanziert. Damit sollen sie – auch im Gegensatz zu Vereinen – langfristig und unabhängig von akuten Spendeneinnahmen arbeiten können. Welche Einnahmen die Stiftung seit ihrer Gründung erzielt hat, ist unklar. Zumal ihre Satzung ja explizit einen eigenen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb” vorsieht, mit dessen Hilfe der Bau der Erdgas-Pipeline vorangetrieben wurde.

Satzung regelt, wohin das Geld jetzt fließt

Mit der Auflösung der Stiftung, die die Landesregierung angekündigt hat, wird das Vermögen aber nicht einfach freigegeben. Die Satzung der Stiftung regelt, was nun mit den Millionen geschehen soll. Das ist nach deutschem Recht durchaus üblich und soll sicherstellen, dass Geldgeber bei Vereinen und Stiftungen sicher sein können, dass ihre Zuwendungen auch wirklich dem ursprünglich vereinbarten Zweck dienen.

Laut Paragraph 13 der Satzung würden die vom Land gezahlten 200.000 Euro zwar wieder zurück in die Landeskasse fließen. Wohin der Rest des Vermögens geht entscheidet allein der Stiftungsvorstand – also Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, der ehemalige Europaabgeordnete Werner Kuhn (CDU) und die Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein.

Russland könnte profitieren

Ganz frei sind sie in der Entscheidung aber nicht. Üblich wäre es, das Geld an eine gemeinnützige Organisation mit ähnlichen Satzungszielen zu geben. „Nach Möglichkeit soll sichergestellt sein, dass es den Stiftungszwecken direkt oder indirekt weiterhin zugutekommt”, heißt es entsprechend in der Satzung. Und auch dieser Zweck ist haarklein aufgeschlüsselt. Dabei geht es um den Schutz vom Klima, Umwelt, Natur, Trinkwasser und Artenschutz.

Auch geographisch gibt es Einschränkungen. Vorranging müsse das Geld in und für Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt werden, in besonderen Ausnahmefällen könnten auch Projekte in Ostseeanrainer-Staaten profitieren. Dazu zählen neben Deutschland auch die Baltischen Länder, Dänemark, Schweden, Finnland, Polen und Russland. Die Forderung das Geld für humanitäre Hilfe in der Ukraine auszugeben, dürfte sich ohne massive Rechtsbeugung damit kaum vereinbaren lassen.

zur Homepage