KOMMENTAR

„Wegklagen“ ist kein Wort für eine Ministerpräsidentin

Mecklenburg-Vorpommern ist von der Corona-Pandemie weniger stark getroffen worden als andere Regionen. Sticheleien von Manuela Schwesig verbieten sich dennoch, meint unser Autor.
Mecklenburg-Vorpommern ist 2020 vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen – und das ist auch das ganz pers&oum
Mecklenburg-Vorpommern ist 2020 vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen – und das ist auch das ganz persönliche Verdienst von Manuela Schwesig. Jens Büttner
Schwerin ·

Ja, es stimmt: Mecklenburg-Vorpommern ist 2020 vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen – und das ist auch das ganz persönliche Verdienst von Manuela Schwesig. Dafür darf sich die Ministerpräsidentin ruhig selbst loben, das gehört in der Politik nun einmal dazu, zumal im anbrechenden Wahljahr.

Mehr lesen: Lockerungen erst nach Rückgang der Corona-Infektionszahlen

Und trotzdem: Dass Schwesig dieses Eigenlob nutzt, um gegen jene zu sticheln, die eine der Corona-Maßnahmen ihrer Regierung „weggeklagt“ hatten, überspannt den Bogen deutlich. Immer wieder haben Landes- und Bundesregierung in den vergangenen Monaten in zuvor für undenkbar gehaltenem Maße die persönlichen Freiheiten der Bürger eingeschränkt. Wer sich dagegen vor Gericht wehrt und gewinnt, nimmt seine grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechte wahr – und verdient es eigentlich eher, dass die Ministerpräsidentin anschließend um Entschuldigung bittet, als dass er sich dafür von ihr verunglimpfen lassen müsste.

Doch leider hat Schwesig auch schon vor der Corona-Krise durch zweifelhafte Einflussnahmen auf die Besetzung von Top-Positionen an den Landesgerichten gezeigt, dass die Unabhängigkeit der Justiz und mithin der Rechtsstaat insgesamt bei ihr nicht gerade die allerhöchste Priorität genießen. Das ist schade – zumal angesichts der Tatsache, dass es im Land wegen der Schwäche aller anderen Parteien derzeit sowieso keine politische Kraft gibt, die Schwesig ernsthaft Paroli bieten kann.

Mehr lesen: Untergräbt Manuela Schwesig die Demokratie?

Corona-Update per Mail

Der regelmäßige Überblick über die Fallzahlen, aktuellen Regelungen und neuen Entwicklungen rund um das Corona-Virus in Mecklenburg, Vorpommern und der Uckermark. Jetzt kostenfrei anmelden!

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Schwerin

zur Homepage

Kommentare (7)

bislang

der kommentarlesende Schlaubi stimmt einem Mutti-kritischen Beitrag zu. RESPEKT.

Wen hat Schwesig gemeint? Die Kläger, das Gericht oder beide? Wenn nur die Kläger, stimmt sie dem Gerichtsbeschluss zu. Das heisst aber auch, Schwesig wusste von Anfang an, dass ihr Regierungsbeschluss verfassungswidrig war und hoffte, niemand klagt gegen das beschlossene Unrecht. Solch Regierung sollte sich kein Volk wünschen, wenn es nicht schon alle Tassen im Schrank verloren hat.

Es ist Arroganz gegenüber den Bürgern, wenn man Menschen mit Zweifeln die den Rechtsweg einschlagen herabwürdigt. Sollte sie die Gerichte des Landes herabwürdigen wäre es Dummheit und Unwissen. Beides sind kein Attribute es guten MP.
Schwesig ist an zu vielen Stellen eingeknickt. Die BRD ist ein förderaler Staat und kein Zentralstaat der von Berlin aus gelenkt wird. Mehr Autonomie und Pragmatismus und weniger Parteilinie und Idiologie hätte ihrer und dem Land besser getan. 2021 sind Wahlen, für Schwesig war 2020 damit eine vertane Chanche die Niederlage der SPD im Land und den Untergang der SPD im Bund abzuwenden.

Ich habe in allen Belangen festgestellt, daß bei manchen Coronakämpfern der Unterleibsumfang ständig zunimmt, aber der Geist aus dem Hirn immer dünnschissiger wird.

am Chipsessen auf dem Sofa in Verbindung mit betreutem Denken durch das Staatsfernsehen.

oder Mainstream-Medien(was immer das ist) benutzen denen ist nicht mehr zu helfen die sind einfach dumm und nicht fähig zu denken und zu schlussfolgern.
Einfach die Leute die einem nicht passen in diese Schachtel hauen und schon ist das Ego wieder ungefährdet.

Und ihr "bezweifeln" hat das irgendeinen positiven Effekt in ihrer CO2 - Bilanz?

Was man auch als Klischee verstehen könnte: Corona-Gläubigen , Klimarettern , Ofenabschaffer, Langstreckenradler , Stromnetzabschalter , ÖR-“Argumente”